Gernsheim, den 12. Oktober 2016
Südhessische Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte nehmen Stellung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 Korridor Mittelrhein Zielnetz 1
Am 12. Oktober 2016 kamen 16 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Landräte der Landkreise Groß-Gerau und Bergstraße im Stadthaus der Schöfferstadt Gernsheim zusammen, um eine gemeinsame Erklärung zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 - Korridor Mittelrhein Zielnetz 1 zu unterzeichnen.
Dem Unterzeichnungstermin der gemeinsamen Erklärung gingen am 16. Juni 2016 sowie am 15. September 2016 zwei Arbeitsgespräche in Gernsheim voraus. Dabei gaben die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte auch den örtlichen und regionalen Bürgerinitiativen Gelegenheit ihre Sichtweisen und Forderungen in die Diskussion einzubringen.
Die Verwaltungschefs der Region Südhessen bringen in dem Positionspapier die kommunale Interessenslage zum Neu- bzw. Ausbau einer ICE-Strecke Frankfurt am Main bis Mannheim zum Ausdruck. Insbesondere weisen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner auf die Vielzahl an spezifischen Themenfelder hin, die es im weiteren Planungsprozess zu berücksichtigen gilt.
Für eine Neubau- sowie für die Bestandsstrecken sind alle geeigneten Maßnahmen für einen umfassenden, zukunftsfähigen und wirksamen Lärmschutz zu ergreifen. Zudem sind die Belange des Landschafts- und Naturschutzes zwingend zu beachten. Statt der Neuschaffung einer Hochgeschwindigkeitstrasse sollte eine Mischverkehrsstrecke gebaut werden, die technisch so zu gestalten ist, dass sie neben den Fernverkehrszügen auch Güterverkehr aufnehmen kann. Nur so können die Bestandsstrecken zukünftig vom zunehmenden Güterverkehr entlastet werden. Freiwerdende Streckenkapazitäten auf den bestehenden Trassen sind für den Ausbau des Personennahverkehrs vorzuhalten.
Die kommunalen Vertreter sind sich einig, dass zur Verfahrensbegleitung ein "Projektbeirat Bundesverkehrswegeplan Zielnetz 1" als Instrument der aktiven Beteiligung zu installieren ist mit dem Ziel, die regionalen und kommunalen Interessen im weiteren Verfahren optimal einzubauen.