ICE-Trasse soll bis 2019 feststehen

Südhessen Morgen vom 14. November 2018

von Timo Schmidhuber

Zugverkehr: Ausbau des Knotens Mannheim, Zukunft der östlichen Riedbahn, Neubaustrecke nach Frankfurt – Antworten auf die wichtigsten Fragen

Mit acht Bauprojekten für insgesamt eine Milliarde Euro will das Bundesverkehrsministerium den Bahnknoten Mannheim fit für den Verkehr der Zukunft machen. Das hatte die Behörde kürzlich mitgeteilt. Der von der Deutschen Bahn vorgesehene, aber in Mannheim heftig umstrittene Ausbau der östlichen Riedbahn wird dabei als bereits umgesetzt betrachtet – sehr zum Ärger von Bürgerinitiativen und Politikern in der Stadt. Zum Verlauf der ebenfalls geplanten ICE-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Frankfurt dagegen sagte das Ministerium nichts. Wie geht es nun weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Welche Ausbaumaßnahmen sind für den Bahnknoten geplant? In Mannheim geht es um drei Projekte: die Neuordnung von Gleisen an den Einfahrtsbereichen des Hauptbahnhofs, der dreigleisige Ausbau zwischen Hauptbahnhof und Friedrichsfeld-Süd sowie eine brückenartige Eisenbahnkreuzung in Friedrichsfeld. Die anderen fünf Maßnahmen sind in der Region vorgesehen (wir berichteten). Bund und Bahn haben in je eigenen Studien – die dann zu einer zusammengeführt wurden – untersucht, welche Ausbaumaßnahmen für den Fern-, Nah- und Güterverkehr im Knoten Mannheim nötig sind. Die Projekte sind ihre Konsequenzen daraus.

Wann genau werden die Projekte in Angriff genommen? Das ist unklar. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sie in die höchste Dringlichkeitsstufe eingruppiert. „Bis 2030 packen wir diese Projekte konkret an“, erklärte er. Der Bundestag muss aber erst das Geld bewilligen. „Wir können heute noch keine genaue Zeitschiene für eine Projektrealisierung angeben“, so eine Bahnsprecherin.

Was ist mit dem Ausbau der östlichen Riedbahn? Der wird in den Planungen des Verkehrsministeriums nicht eigens erwähnt – der Ausbau „wird im Jahr 2030 als umgesetzt angenommen“, antwortete die Behörde gestern auf eine Anfrage dieser Zeitung. Bislang allerdings ist er vom zuständigen Eisenbahn-Bundesamt in Bonn noch gar nicht genehmigt. Die Bahn will auf der östlichen Riedbahn zwischen Hauptbahnhof und Käfertal auf einer Strecke von zwei Kilometern ein Gleis aus früheren Zeiten instandsetzen. Das wird dazu führen, dass die Strecke durchgängig zweigleisig ist. Die Bahn will dann deutlich mehr Güterzüge auf die Trasse schicken. Prognosen gehen von 250 bis 280 im Jahr 2025 aus. Derzeit sind es knapp 90. Streckenanwohner von Neuhermsheim bis Blumenau fürchten sich vor deutlich mehr Zuglärm.

Wie geht es bei dieser Maßnahme weiter? Im Rahmen des sogenannten Planfeststellungsverfahrens, das alle Interessen rund um ein Bauprojekt berücksichtigen soll, hatten Anwohner im Herbst 2017 rund 2300 Einwände gegen das Projekt formuliert. Vor einigen Wochen wurde auf Einladung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe bei einem sogenannten Erörterungstermin über diese Einwendungen diskutiert. Das RP verfasst derzeit noch einen schriftlichen Bericht darüber und gibt eine Stellungnahme ab, was nach Angaben der Behörde noch einige Monate dauern dürfte. Dieser Bericht geht dann ans Eisenbahn-Bundesamt, das über den Ausbau-Antrag entscheidet. Beobachtern zufolge wird das frühestens im Herbst 2019 der Fall sein, eher später.

Wie ist die Position der Stadtverwaltung und der Politik? Die Verwaltung hatte schon vor einem Jahr in einer Stellungnahme zum Riedbahn-Ausbau gefordert, die Möglichkeit eines Güterzugtunnels oder einer Güterzugumfahrung zu prüfen – getragen vom gesamten Gemeinderat. Der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) verlangte dieser Tage, dass Bürger, Parteien und Verwaltung gemeinsam eine klare Forderung in Richtung Bundespolitik senden – nach einem Tunnel oder einer Umfahrung. Auch die Freien Wähler/Mannheimer Liste machen sich in einem Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung für eine gemeinsame Strategie mit den anderen Kommunen der Region stark. Ähnlich argumentieren Industrie- und Handelskammer und Fahrgastverband Pro Bahn. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) weist in einem Brief an Löbel darauf hin, dass es mit dem Regionalforum bereits ein solches Gremium gebe, in dem sich die betroffenen Gemeinden austauschten.

Warum plant die Bahn eine neue ICE-Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt? Sie sieht die geplante 60 Kilometer lange, zweigleisige Strecke als Lückenschluss im Hochgeschwindigkeitsnetz. Tagsüber sollen ICE- und nachts Güterzüge fahren und so etwa die Route entlang der Bergstraße von nächtlichem Güterverkehr entlasten. Die Güterzüge von der Neubaustrecke werden nach jetzigem Stand durch Mannheim die östliche Riedbahn nutzen.

Was ist der Sachstand bei der Neubaustrecke? Seit Dezember 2016 wird sie im Austausch mit Kommunen und Bürgerinitiativen in einem sogenannten Beteiligungsforum geplant. Im Bereich zwischen Frankfurt und Lorsch gibt es bereits einen möglichen Trassenverlauf. Zwischen Lorsch und Mannheim dagegen ist bislang lediglich ein „Korridor“ benannt. Weil man zuletzt auf die Knotenstudie gewartet habe, habe es in puncto ICE-Strecke für den Bereich Mannheim bislang keine weiteren Planungen mehr gegeben, so eine Bahnsprecherin. Die würden jetzt wieder aufgenommen. „Alle Schritte und Ergebnisse werden im Beteiligungsforum und in den Arbeitsgruppen vorgestellt und diskutiert“, so die Sprecherin. Man gehe „weiterhin von einer Trassenentscheidung 2019 aus“. Auch hier ist danach wieder ein Planfeststellungsverfahren nötig, der Baubeginn damit unklar.

Studie Thema im Beteiligungsforum

Die acht präsentierten Bauprojekte für den Bahnknoten Mannheim sind das Ergebnis. Die Grundlage dafür bilden zwei Untersuchungen von Bundesverkehrsministerium und Bahn darüber, wie der Verkehr künftig durch Mannheim fließen soll, die dann zu einer „Knotenstudie“ zusammengefasst wurden.
Die komplette Studie ist bislang noch nicht veröffentlicht worden. Das werde allerdings „in Kürze“ im Internet unter www.bvwp-projekte.de geschehen, so das Ministerium gestern – ohne konkreter zu werden.
Eine Bahnsprecherin erklärte, dass die Studie bei der nächsten Sitzung des Beteiligungsforums zur ICE-Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt vorgestellt und diskutiert werden soll. Das finde voraussichtlich im Dezember statt, der genaue Termin und der Ort stünden aber noch nicht fest.
Beim Forum dürfen allerdings nur eingeladene Personen teilnehmen, pro Institution wie zum Beispiel Bürgerinitiativen ein Vertreter. Journalisten sind nicht zugelassen. Unmittelbar nach der Veranstaltung werde eine Presseinformation zu den Details und Inhalten des Forums veröffentlicht, so die Sprecherin.