Lampertheim, 29.11.2018
Am 21. und 26.11.2018 kamen politische Mandatsträger der Mannheimer CDU mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch über Bahnlärm und die Anbindungsvarianten Mannheims an die von der Bahn geplante Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar. Für die Lampertheimer Bürgerinitiative BILA steht fest, dass das Thema Bahnlärm nunmehr, parteiübergreifend in allen politischen Ebenen und bei der Bürgerschaft, in Mannheim angekommen ist. Der daraus entstehende Druck könnte den politischen Konsens des Kreises Bergstraße, eine Bündelung der Trasse mit den Autobahnen A6/A67 und einen Tunnel bei Lorsch, ernsthaft gefährden.
In aktuellen Diskussionen zwischen interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Vertretern der Mannheimer CDU, sprachen sich die Politiker für eine Teiluntertunnelung und Tieferlegungen bzw. Untertunnelung Mannheims aus. Aus deren Sicht sei eine Umfahrung Mannheims eher unrealistisch. Mannheims Erster Bürgermeister Christian Specht favorisierte dabei die direkte Einführung der Neubaustrecke von Lorsch aus, was er auf eine ältere Machbarkeitsstudie der Stadt Mannheim zum Thema C-Trasse und Bündelung stützt. Nach Informationen der BILA bezieht die Studie den Güterverkehr nicht mit ein und müsste um die Frage ergänzt werden, ob es möglich ist, den Güterverkehr ab Blumenau über die Neubaustrecke einzufädeln. Specht ist sich bei seiner Argumentation durchaus bewusst, dass er mit dieser Haltung gegen den politischen Konsens des Kreises Bergstraße argumentiert, welcher seiner Meinung nach zum vorliegenden Suchkorridor geführt habe. Sicher ist, dass sich Mannheim in der Frage des Güterverkehrs nicht mit ein paar Lärmschutzwänden zufrieden geben wird.
Aus der gesamten Diskussion heraus forderte MdB Nikolas Löbel die Verantwortlichen aus Mannheim und der Region auf, klar zu artikulieren, was man wolle. Aus seiner Sicht sei in Berlin bisher nicht bekannt wie Mannheim zu einer Umfahrung oder Untertunnelung stehen würde. Bei der Frage der Finanzierung gab es unterschiedliche Haltungen. Nikolas Löbel sah die Liste der Maßnahmen im Bereich des Knotens Mannheim noch nicht als geschlossen an. MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, dämpfte diese Auffassung. Wenn es um zusätzliche oder erhöhte Kosten ginge, stünde man immer im Wettbewerb mit anderen Regionen innerhalb Deutschlands. Auch sei der Fall Mannheim nicht mit Offenburg vergleichbar. Dort hätte man zwei neue Gleise benötigt. In Mannheim seien ausreichend Gleise vorhanden. MdB Bilger regte daher an, die Forderungen der Stadt Mannheim bzw. der Region in das Beteiligungsforum einzubringen, um dort eine Vorzugsvariante zu erarbeiten. In Bezug auf das Beteiligungsforum machte sowohl Mannheims Erster Bürgermeister, als auch die anwesenden Bürgerinitiativen klar, dass diese Beteiligungsforum beendet werden muss, da die nunmehr zwei Jahre andauernden Gespräche zu nichts geführt hätten. Diese Aussagen würden auch die Forderung der BILA nach einem Projektbeirat unterstützen.
Aus Sicht der Bürgerinitiativen ginge es in der Gesamtfrage nicht nur um den Lärmschutz für Mannheim, sondern um ein Lärmschutzgesamtkonzept für den gesamten Bereich von Darmstadt bis Karlsruhe. Im nächsten Schritt wird die CDU, gegebenenfalls gemeinsam mit der Mannheimer Liste, einen Antrag zu einer Machbarkeitsuntersuchung in den Gemeinderat einbringen.
Neben all den getätigten Aussagen ist sich BILA-Sprecher Ulrich Guldner sicher „Mannheim möchte sich mit der Region abstimmen“ und mahnt daher„diesen Hinweis müssen wir aufnehmen, soll der große Wurf gelingen“. Nun sei es wichtig auch im Kreis Bergstraße die Einigkeit neu zu betonen, dass die Zerschneidungsvariante zu verhindern und einen bergmännischen Tunnel gemäß der Forderung aus Lorsch/Einhausen zu bauen, gemeinsam gefordert wird, um gemeinsam mit Mannheim eine gute Lösung für die gesamte Region zu finden.
Die beschriebenen Aussagen stammen zum einen aus dem am 21.11.2018 von der Mannheimer CDU veranstalteten Termin „Bürgerdialog Bahnlärm“, bei welchem der Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz, der Erster Bürgermeister Christian Specht, die Stadträte Prof. Dr. Egon Jüttner und Thomas Hornung, Fraktionsmitglied Konrad Schlichter sowie Bezirksbeiratssprecher Wilken Mampel anwesend waren. Zum anderen wurde aus dem CDU Bürgergespräch „Runder Tisch Bahnlärm“ vom 26.11.2018 des MdB Nicolas Löbel berichtet. Daran nahmen n.a. auch MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, Erster Bürgermeister Christian Specht, sowie Gunther Mair (GESBIM) und Albert Bühler (NOBL) teil.