Historie

Nach der Begrüßung und der Abnahme des letzten Sitzungsprotokolls wurden Zwischenberichte aus den Arbeitsgruppen 2 (Verkehrskonzeption), 4 (Streckenführung Raum Darmstadt und Umgebung) und 5 (Pfungstadt–Lorsch) präsentiert. Unter anderem ging es um die Kriterien zur schutzgutbezogenen Bewertung im Variantenvergleich. Auch wenn keine inhaltliche Diskussion stattfand, wurde dahingehend Kritik geäußert, dass noch immer unterschiedliche Auffassungen bestehen. Anschließend wurde der Zeitplan bzw. Planungsprozess dargestellt. Auch hier wurde Kritik geäußert, dass das Planfeststellungsverfahren zu bestimmten Zeitpunkten festgelegt wird, ohne dass die hierzu erforderliche Konkretisierung mit den Arbeitsgruppen oder dem Beteiligungsforum diskutiert oder kommuniziert wurde.

Die Bürgerinitioative NOBL aus Mannheim fordert neben der ICE-Neubaustrecke eine Güterzugneubaustrecke zwischen Bischofsheim-Molzau-Karlsruhe, die im Bereich Darmstadt-Mannheim mit der A67 gebündelt verlaufen würde (2 Gleise ICE, 2 Gleise Güterzüge). Außerdem wird eine eigene Arbeitsgruppe „Güterzüge“ gefordert.

Fazit des Beteiligungsforums sind kontroverse Diskussionen zu allen Themen:

• Verkehrskonzeption: DB Netz AG weicht nicht von ihrem BVWP-Auftrag ab (oberirdische NBS Zeppelinheim - Mannheim-Waldhof, 8/9 Minuten Zeiteinsparung, Tempo 300). Alle bisher eingebrachten Forderungen werden an diesem Auftrag gespiegelt und abgelehnt, da in der Regel zu teuer. „Mit Ihren Forderungen müssen Sie zum Auftraggeber (dem Bund) gehen“.
• Lärm an Bestandsstrecken: Neue Bremsen an Güterwagen (-3 dB) und Verdopplung der Güterzüge (+3 dB) führen zu keiner Mehrbelastung und keinen zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen an den Bestandsstrecken, außer ggf. Einzelfallbetrachtungen, so die DB Netz AG.
• Zeitplan 1: Von Zeppelinheim her nach Süden will DB Netz AG zügig in die einzelnen Planfeststellungsverfahren gehen, ohne dass in den Arbeitsgruppen in ausreichender Tiefe konkretisiert und diskutiert wurde.
• Zeitplan 2: Auf die Korridorstudie Mittelrhein haben wir 3 Jahre gewartet, die Aufstellung des BVWP hat 2 Jahre gedauert, jetzt warten wir schon 2 Jahre auf die Knotenstudie Mannheim. Viel vertane Zeit beim wichtigsten Schienen-Lückenschluss innerhalb Deutschlands.
• Beteiligungsverfahren: Keine Beteiligung – eher „Themen-kurz-ansprechen-Kreis“ mit über 100 Teilnehmern.  

Arbeitskreis „Eisenbahntrassenführung auf Bergsträßer Gemarkungen“

Unter dem ersten Tagesordnungspunkt „Diskussion des Kriterienkatalogs sowie der Systematik für den Variantenvergleich“ wurden u.a. das Raumordnungsverfahren, aber auch die Bezugsgrößen im Kriterienkatalog kritisch diskutiert. Daneben wird herausgestellt, dass die Kosten im Variantenvergleich einen hohen Stellenwert einnehmen, allerdings nur auf der Basis von Erfahrungswerten eingesetzt werden. Im zweiten Tagesordnungspunkt wird eine alternative Riedquerung, eine Variante die der Fahrgastverband Pro Bahn e. V., wieder in die Diskussion gebracht hatte, kritisch erörtert. Dabei wird nochmals der erarbeitete und politisch beschlossene Konsens (Konsenstrasse) herausgestellt und von den politischen Vertreten und dem Großteil der Initiativen und Verbänden bestätigt. Im Nachgang berichtet der Landrat über den Diskussionssachstand seiner Absprachen mit den Landräten aus Groß-Gerau und Darmstadt/Dieburg sowie dem OB aus Darmstadt zu „südhessischen“ Vorschlägen hinsichtlich der Neubaustrecke. Beim letzten Tagesordnungspunkt bespricht man die gemeinsame, weitere Vorgehensweise in Bezug auf das 4. Beteiligungsforum. Man will einen aktualisierten Zeitplan mit entsprechenden Informationen zu den ausstehenden Knotenuntersuchungen fordern.

Spargelwanderung
Die BILA war auch in diesem Jahr wieder bei der Spargelwanderung vertreten, um die rund 28.000 Besucher über die Planungen der Neubautrasse der Bahn zu informieren. Während der gesamten Veranstaltung wurden die Pläne der DB anhand von Grafiken, Informationstafeln und Flyern den Interessierten erläutert. Das Interesse der Besucher drehte sich in der Hauptsache um die Themen Waldzerschneidung und Lärmbelastung durch Güterzüge. Neben den guten Gesprächen waren die 121 gesammelten Unterschriften, die in unsere Unterstützerliste einfließen, ein weiterer Erfolg.

3. Sitzung der Arbeitsgruppe „Dreieck Lorsch/Viernheim/Mannheim“

Die Deutsche Bahn hat die Arbeitsgruppensitzung abgesagt. Der Bahn liegen bis dato noch keine Ergebnisse des Bundes zur Knotenuntersuchung Mannheim vor und auch die DB interne Knotenuntersuchung ist noch in Bearbeitung, da nach einer kürzlich vom Bund erhaltenen Information die sogenannte "kleine Pfalz Lösung" in der Knotenuntersuchung nicht mehr berücksichtigt werden soll. Dadurch muss die Eisenbahnbetriebliche Untersuchung in diesem maßgeblichen Punkt überarbeitet werden.

3. Sitzung der Arbeitsgruppe „Verkehrskonzeption“
Die Arbeitsgruppe befasste sich mit den Themen Zugzahlen, Verkehrslenkung, Kapazitäten sowie der Beantwortung von Fragen aus dem Kommentar der IG BRN 21 vom 20.11.2017 und weiterer Fragen aus dem Teilnehmerkreis. Daneben hielt die Bürgerinitiative BILA in einem eigenen Beitrag eine Präsentation.

BILA im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landentwicklung (HMWEVL) in Wiesbaden

Am 24. Januar besuchten Vertreter der BILA Lampertheim und Bürgermeister Gottfried Störmer das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) in Wiesbaden. Sie trafen sich dort mit Referenten der Abteilung V (Eisenbahn und Schieneninfrastruktur), um über die Trassierung der Neubaustrecke und die Folgen für die Bestandsstrecken zu sprechen. Thematisch ging es um die Verhinderung der Waldzerschneidung im Lampertheimer Wald, die Problematik des wachsenden Güterzugverkehrs und die daraus erwachsende Forderung nach Lärmvorsorge. Auch die Situation im Beteiligungsforum wurde besprochen. Hier hatten sich die Mitglieder der Bürgerinitiative mehr greifbare Ergebnisse erhofft.

Fertigstellung des Lärmaktionsplanes Teil A
Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Teil A des Lärmaktionsplanes unter Beteiligung der Öffentlichkeit fertiggestellt und veröffentlicht. Insgesamt sind in der ersten Phase ca. 38.000 Beteiligungen eingegangen.

Der Lärmaktionsplan Teil A ist unter:

• https://www.eba.bund.de/download/LAP_Teil_A_2018.pdf
  

verfügbar. Der Anhang unter:

• https://www.eba.bund.de/download/LAP_Teil_A_2018_Anhang.pdf

Weitere Infos auf:

• https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Laerm_an_Schienenwegen/Laermaktionsplanung/laermaktionsplanung_node.html
• https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/eisenbahnbundesamt/de/home

Weihnachtsgrüße
Liebe Mitstreiter, Unterstützer und Partner, die BILA wünscht allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das Jahr 2018, welches sicherlich wieder sehr ereignisreich und fordernd sein wird. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit! Unseren diesjährigen Weihnachtsbrief finden Sie hier.

Regionalforum Schienenkorridor Rhein-Neckar
Das ICE-Forum trägt nun die Bezeichnung "Regionalforum Schienenkorridor Rhein-Neckar". In erweiterter Zusammensetzung wird das Regionalforum in Zukunft auch Kommunen zu seinen Treffen einladen, die von Projekten entlang der Bestandsstrecken betroffen sind. Entsprechend der aktuellen Problemlage rückt das Gremium Fragen der Führung des zunehmenden Güterverkehrs in den Vordergrund. Der VRRN veröffentlichte folgende Pressemitteilung zum Regionalforum.

IG BRN 21 diskutiert ihre Belange bei Treffen in Stuttgart
Am 14.12.2017 fand in Stuttgart ein Treffen von Vertretern des Landesverkehrsministeriums und der Grünen mit der Interessengemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar 21 statt, auf dem die Belange der IG BRN 21 vorgestellt und diskutiert wurden.

3. Beteiligungsforum der DB Netz AG
Die DB Netz AG hat in der dritten Sitzung des Beteiligungsforums den aktuellen Planungsstand vorgestellt. Im Rahmen dessen wurde die grundsätzliche Haltung der Bahn und der übrigen Vertreter über die Streckenführung, die aufgrund der Ziele der DB zwischen Frankfurt/Main und Mannheim auf 9 Minuten Fahrtzeitgewinn ausgerichtet sind, diskutiert. Nachfolgende Präsentationen wurden in dem Termin gezeigt:

• Präsentation des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
• Präsentation der IG BRN21
• Präsentation der DB Netz AG

Till Mansmann informiert sich bei der BILA

BILA informiert den Ortsbeirat Hüttenfeld

Mitglieder der BILA waren bei der Ortsbeiratssitzung in Lampertheim-Hüttenfeld anwesend, um Fragen aus dem Ortsbeirat und der Bürgerschaft zu beantworten und den aktuellen Sachstand wiederzugeben. Die gezeigte Präsentation kann hier eingesehen werden.

2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Lärmentwicklung Bestandsstrecken“

In der Sitzung wurden die Prognosezahlen für das Jahr 2025 vorgestellt. Aus diesen geht die von den Bürgerinitiativen seither propagierte Verdoppelung der Güterverkehre hervor. Zum Thema Lärmschutz an Bestandsstrecken hielt der Sprecher der IG BRN 21 einen Vortrag (Besserer Lärmschutz nach dem Standard einer Neubaustrecke bzw. überwiegende Verlagerung der Güterzüge auf die Neubaustrecke). Von Seiten der DB Netz AG wurden daraufhin die Ergebnisse der Schalluntersuchungen/Lärmberechnungen entlang der Bestandsstrecken und die zukünftigen Lärmreduzierungsmaßnahmen vorgestellt. Der Einsatz von sogenannten Flüsterbremsen soll eine Reduzierung zwischen 3,4 und 4,8 dB (A) bringen. Bezogen auf Lampertheim bedeutet dies eine Lärmzunahme durch die Verdopplung der Güterzüge um ca. 3,0 dB (A) bei gleichzeitig unterstellter Lärmreduzierung durch Flüsterbremsen um 3,4 / 4,8 dB (A). Somit soll insgesamt, trotz steigender Zugzahlen, eine in etwa gleiche Lärmbelastung wie heute für die Zeit nach der Inbetriebnahme der Neubaustrecke gewährleistet werden.

Stellungnahme der Stadt Lampertheim zum Planfesstellugsantrag zur Wiederherstellung der zweigleisigen Befahrbarkeit der östlichen Riedbahn

Die Deutsche Bahn hat den Planfeststellungsantrag zum zweigleisigen Ausbau der Riedbahn Ost eingereicht. Die Offenlage fand in der Zeit vom 11.09.2017 bis 10.10.2017 statt. Einwendungen bzw. Stellungnahmen konnten bis 24.10.2017 abgegeben werden. Einen Kernpunkt der Antragsunterlagen stellt aus unserer Sicht dar, dass Zugzahlprognosen zugrunde gelegt wurden, die sich auf den Neubau der Strecke Frankfurt-Mannheim beziehen, und dass damit eine Vorentscheidung gefällt wird, die Güterzugverkehre in den kommenden Jahrzehnten oberirdisch über die Riedbahn zu führen. Somit birgt diese Planfeststellung auch Risiken beziehungsweise weitreichende Auswirkungen auf die Lampertheimer Riedbahn und die dort ansässigen Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung eine mit der BILA abgestimmte Stellungnahme beim Regierungspräsidium Karlsruhe abgegeben.

Lampertheims Bürgermeister Gottfried Störmer war Gast in der RNF Sendung „Zur Sache“

Das Top-Thema der Woche in der Studiodiskussion lautete „Güterzüge durch den Vorgarten? - Region schickt Bahnpläne aufs Abstellgleis“. Neben Herrn Störmer kam auch Mannheims 1. Bürgermeister Christian Specht, der Mannheimer Stadtrat Roland Weiß und der Sprecher der IG BRN 21 Dr. Gunther Mair zu Wort.

"Neue Studie im Auftrag des Landes Hessen beweist: Bahnlärm ist gesundheitsschädlich"

Am 12. Oktober 2017 wurde in Berlin das vom Bundesland Hessen in Auftrag gegebene wissenschaftliche „Gutachten zur Berücksichtigung eines Maximalpegels bei der Beurteilung von Schienenverkehrslärm in der Nacht“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Verfasser aus dem Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt, Köln, dem Zentrum für angewandte Psychologie, Umwelt und Sozialforschung, Hagen, sowie der Möhler und Partner Ingenieure AG, München, kommen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass

• die derzeitige Beurteilungsgrundlage zur gesundheitlichen Auswirkung von Schienenlärm unrealistisch ist, weil nur ein theoretischer „Mittelungspegel“ betrachtet wird, aber Schlafstörungen durch die Spitzenpegel vorbeifahrender Güterzüge unzureichend berücksichtigt bleiben,
• mit der derzeitigen Verkehrslärmschutzverordnung (so genannte „Schall 03“ ) Gesundheitsgefahren
  durch nächtliche Güterzüge in Kauf genommen werden.

Die Pressemitteilung der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. vom 20.10.2017 und das genannte Gutachten vom 12.10.2017 finden Sie hier. 

Sitzung des Arbeitskreises „Eisenbahntrassenführung auf Bergsträßer Gemarkungen“
Landrat Engelhardt hatte wieder zur Sitzung des Arbeitskreises „Eisenbahntrassenführung auf Bergsträßer Gemarkungen“ ins Heppenheimer Landratsamt geladen. In dieser konstruktiven Sitzung wurden die Forderungen der Region erneut bestätigt und bekräftigt.

Mannheimer Bürgermeister Dr. Peter Kurz spricht sich für großen Trassensuchraum aus

1. In einem Schreiben an Andreas Schöber, Vorstand Umweltforum Mannheim, spricht sich Dr. Peter Kurz für den großen Untersuchungskorridor zwischen Lorsch/Viernheim/Waldhof aus, der auch eine Trasse direkt an Lampertheim vorbei erlaubt.
2. Hintergrund: Darstellung der Trasse im Landesentwicklungsplan Hessen (LEP Hessen).

Dr. Meister mit Enak Ferlmann in Lampertheim

Enak Ferlemann (Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, MdB, CDU) zeigt klare Kante:

1. Die NBS wird für 300 km/h ausgebaut
2. Beim umgekehrten „L“ zwischen Lorsch und Waldhof muss der rechte Winkel „abgeflacht“ werden.
3. NBS löst Engpässe auf den Bestandsstrecken tagsüber nicht.
4. An den Bestandsstrecken wird es nur den schlechteren Lärmschutz nach dem freiwilligen Lärmsanierungsprogramm der Bahn geben.
5. Zwischen Langwaden und Lorsch sieht Ferlemann keinen langen bergmännischen Tunnel
6. Wenn es zu einer Güterzugvorbeifahrt an Mannheim kommt „Bin ich ganz eng bei Ihnen“

Fazit BILA:

Zu 1.: Ferlemann begründet Tempo 300 u.a. mit dem Deutschland-Takt.
Zu 2.: Ferlemann spricht vom umgekehrten „L“ à Das hört sich nach Bündelung mit der A67 und A6 an. Wo genau die Abflachung des rechten Winkels beginnt ist offen. Theoretisch könnte sie auch in Lorsch beginnen.
Zu 3.: Ferlemann gibt zu, dass mit Inbetriebnahme der NBS auf den Bestandsstrecken Engpässe bleiben. S-Bahn steht mit Güterzügen in Konkurrenz. Eine Verkürzung des S-Bahn-Taktes auf 15 Minuten ist kaum möglich.
Zu 4.: Grenzwerte liegen bei 70/60 dB statt 60/50 dB bei NBS.
Zu 6.: Auf die Frage eines Mannheimer CDU-Politikers zum Güterzugproblem in Mannheim spricht sich Ferlemann klar für einen Güterzug-Bypass aus.

BILA-Infostand auf dem Schillerplatz – Lärmaktionsplan des EBA
BILA wirbt für die Teilnahme an der Lärmaktionsplanung-Schiene des EBA.

www.laermaktionsplanung-schiene.de

In Lampertheim gibt es Tausende Lärmbetroffene durch den Schienenverkehr.
Bis zum 20.08.2017 haben alle die Gelegenheit sich über den täglichen/ nächtlichen Lärm

• zu Hause,
• am Arbeitsplatz oder bei
• Freizeitaktivitäten

zu äußern.

Wer heute nicht mitmacht, darf sich später nicht beschweren!

Kein neues Raumordnungsverfahren (ROV)

Eine BILA-Recherche zum ROV aus dem Jahr 2004 ergab, dass für die Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim für den Streckenabschnitt innerhalb Hessens kein neues ROV durchgeführt wird.  Darüber bestünde eine Absprache zwischen dem RP Darmstadt und dem Wirtschaftsministerium des Landes Hessen.

Der Grund sei, dass der Aufwand für die im alten ROV 2004 nicht betrachteten Varianten im Bereich Darmstadt/Weiterstadt und Lorsch/Lampertheim in keinem Verhältnis zu den anfallenden Kosten für ein neues ROV stünden.

Es sei ausreichend sämtliche von der DB Netz AG vorgeschlagen Trassenvarianten vertieft zu prüfen. Dies gilt auch für die Variante „Mannheim direkt“ ( = Variante C ), die vom RP Karlsruhe als Trassenvariante vorgeschlagen wurde.

Für die Prüfung sämtlicher von DB Netz AG vorgelegten Trassenvarianten ist nach geltendem Recht das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zuständig.

Lärmaktionsplanung des EBA – 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung

Wer an Haupteisenbahnstrecken des Bundes wohnt - wie wir in Lampertheim - und sich durch Lärm und Erschütterungen belästigt fühlt, sollte auf jeden Fall an der Fragebogenaktion des Eisenbahn-Bundesamt (EBA) teilnehmen.

Die Fragebogenaktion läuft vom 30.06.2017 bis zum 25.08.2017.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat dazu einen Fragebogen vorbereitet, der auch über die Internetplattform (www.laermaktionsplanung-schiene.de ) heruntergeladen oder postalisch über das Eisenbahn-Bundesamt (Redaktion Lärmaktionsplanung, Postfach 601230, 14412 Potsdam) angefordert werden kann. Der Fragebogen kann per Email oder Briefpost an das EBA geschickt werden.

Das EBA hat 2015 selbst ermittelt, dass in Lampertheim nachts 12400 und tags 7600 Personen vom Schienenlärm betroffen sind, d.h. Grenzwerte überschritten sind.

Achtung: Bitte beim Ausfüllen beachten, dass der Güterzugverkehr in den kommenden Jahren dramatisch zunehmen wird.

Hintergrund: Die EU verfolgt mit der Umgebungslärmrichtlinie das Ziel, „schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu verhindern“. In Deutschland ist die Umsetzung in §§ 47 a-f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) festgeschrieben.  Nach dem genannten Gesetz ist das Eisenbahn-Bundesamt seit dem 01.01.2015 dafür zuständig, einen bundesweiten Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes zu erstellen.

www.laermaktionsplanung-schiene.de

Neue BILA-Infotafel in Neuschloß
Die neue Infotafel steht in der Verlängerung des Alten Lorscher Wegs zwischen Sodabuckel und Spielplatz und soll Fußgänger und Radfahrer über die drohende Zerschneidung des Waldes zwischen Lorsch und Lampertheim informieren.

Masterplan Schienengüterverkehr
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellt im Bundesverkehrsministerium in Berlin den neuen „Masterplan Schienengüterverkehr“ vor.

Achtung: Masterplan = Absichtserklärung! 
Viele Vorhaben wie auch die Senkung der Trassenpreise können erst in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden. Allerdings stehen sowohl SPD als auch Union dahinter.

Aus dem Masterplan:

• Reduzierung der Trassenpreise für Güterzüge durch zusätzliche Bundesmittel – Dobrindt: im Haushalt für 2018 würden dafür 350 Millionen eingeplant, was einer Reduzierung um ca. 50%  entspreche.
• Schaffen von Kapazitäten durch zügigen Neu-/ Ausbau u.a. der NBS Rhein/Main-Rhein/Neckar und Rheintalbahn
• Abbau von Engpässen in den Großknoten wie u.a. Mannheim/Heidelberg/Karlsruhe
• Neubau/Verlängerung von Überholgleisen und Signalversetzungen im TEN-Kernnetz für längere Güterzüge (740 Meter)
• Projekte des potenziellen Bedarfs, die die Kriterien für die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf erfüllen, werden in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen – wie u.a. Güterzug-NBS Troisdorf-Bischofsheim

Auswirkungen auf NBS Rhein/Main-Rhein/Neckar:

• Reduzierte Trassenpreise erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene. Die prognostizierten plus 43% im Schienengüterverkehr bis 2030 erscheinen realistischer.
• Die Region zwischen Frankfurt und Mannheim muss mit ca. 500 Güterzügen pro Tag rechnen (Zahlen aus der Korridorstudie Mittelrhein). Ein Grund mehr die NBS auch tagsüber für Güterzüge zu ertüchtigen:
• Längere Güterzüge bedingen Signalversetzungen auf Bestandsstrecken, d.h. eine „WESENTLICHE ÄNDERUNG „ was auch für Bestandsstrecken einen Anspruch für Lärmvorsorge bedeutet.

2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Dreieck Lorsch/Viernheim/Mannheim“

Bürgermeister Gottfried Störmer konnte die Arbeitsgruppenmitglieder diesmal als Hausherr in Lampertheim begrüßen. Inhaltlich wurde die Vorgehensweise bei der Knotenuntersuchung Mannheim, durch den Projektleiter Jörg Ritzert, der Unterschied zwischen den Projekten östliche Riedbahn und Neubaustrecke sowie die Grundlage und Funktionsweise der angestrebten Verkehrslenkung vorgestellt bzw. diskutiert. 

Verkehrslenkung
Auf Anfrage der BILA stellt die DB Netz AG Antworten zur Verkehrslenkung zur Verfügung.

Aus Sicht der DB Netz AG ist die Verkehrslenkung in Verbindung mit dem Trassenpreissystem 2018 ganz einfach. Stehen mehrere parallele Strecken wie im Korridor zwischen Frankfurt und Mannheim zur Verfügung, kann Verkehrslenkung betrieben werden. Die entsprechenden Nutzungsbeschränkungen / Vorrangregelungen für den Betrieb auf der Neubaustrecke und den Bestandsstrecken werden im Zuge des Planfeststellungsverfahrens nach § 57 ERegG festgelegt.

Wird der BVWP 2030 punktgenau umgesetzt, muss die DB Netz AG im Planfeststellungsbeschluss folgenden Passus einbringen:
NBS: Vorrang von 6 bis 22 Uhr für ICE und Vorrang von  22 bis 6 Uhr für bis zu 160 Güterzüge.
Riedbahn: Vorrang für Regionalbahn, S-Bahn und Güterzüge

BILA: Vorrang einräumen bedeutet nicht, dass Güterzüge auch zwangsläufig den vorgegebenen Weg einschlagen. Verkehrslenkung gilt übrigens nicht nur für Güterzüge, auch ICE lassen sich lenken.

BILA beim Spargelfest
Mit einem Stand in der Ernst-Ludwig-Straße gab BILA auch 2017 wieder Informationen zum Sachstand des Bahn-Neubauprojektes. Viele Lampertheimer und insbesondere auch Gäste aus der Umgebung ließen sich informieren.

Arbeitsgespräch zur Knotenstudie Mannheim

Auf Anregung der IG BRN 21 trafen sich Vertreter der DB Netz AG, VRRN, VRN, Verkehrsministerium Baden-Württemberg und IG BRN 21 zu einem informellen Gespräch in Mannheim.

Angerissene Themen: u.a. Kapazitäten der Zulaufstrecken, Leistungsfähigkeit der NBS, verkehrliche Betrachtung, Prognose 2025, Betriebsqualität, S-Bahn, Verkehrslenkung

„Mensch vor Verkehr“ bemüht sich um Anerkennung als Umwelt-Verband

Auszüge aus dem Echo-Artikel vom 27.05.2017:
„Der Verein „Mensch vor Verkehr“ aus Lorsch/Einhausen bemüht sich um die Anerkennung als Umwelt-Verband.  Umwelt- und Naturschutzvereinigungen können sich nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkennen lassen und erhalten so besondere Beteiligungs- und Klagerechte.
In seinem Statement bekräftigte der Verein seine Forderungen nach einem bergmännischen Tunnel der Bahnstrecke zwischen Langwaden und Lorsch sowie die Einrichtung eines Projektbeirats.
Nach wie vor bleibt die „Variante Mannheim direkt“ mit einer Streckenführung mitten durch den Lorscher und Lampertheimer Wald im Gespräch. Auch eine solche Lösung sei nur mit einem bergmännischen Tunnel vorstellbar, sagte Werner Groß, Ehrenvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW).“

BILA ist kein Verein und hat von daher keine Möglichkeit zur Anerkennung.

Echo-Artikel vom 27.05.2017

Antwort des Ministers für Verkehr, Herrn Tarek Al-Wazir, auf Fragen der FDP-Fraktion zur Bürgerbeteiligung
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat uns über ihre Anfrage, die sie hinsichtlich der Bürgerbeteiligung bei der NBS gestellt hat und die Antwort der Landesregierung informiert.

Aus der Antwort der Landesregierung:

„Ausschließlich die nunmehr geplante Ausführung der NBS Frankfurt-Mannheim als Mischverkehrsstrecke für den Fernverkehr tags und den Güterverkehr nachts …. ermöglicht …. eine Verbesserung der Betriebsqualität und des Angebots im Schienenpersonennahverkehr …… und wird deshalb von der Landesregierung befürwortet.“

„Die Landesregierung unterstützt das Ziel der Vorhabenträgerin, die DB Netz AG, eine von Beginn der Planung an umfassende und transparente Bürgerbeteiligung durchzuführen.“

„Im Konsens mit der Landesregierung von Baden-Württemberg ist auch die Hessische Landesregierung der Meinung, dass zunächst u.a. die Lärmauswirkungen an der Neubau- und auch an den Bestandsstrecken neu zu ermitteln und in den Arbeitsgruppen des Forums zu bewerten sind.“
„Erst nach Vorliegen der dazu zu ermittelnden Grundlagen kann sinnvollerweise darüber entschieden werden, ob das Instrument eines Projektbeirates, der zu ausgewählten Fragestellungen Beschlüsse fassen könnte, angebracht und notwendig ist.“

BILA: Feststellung nach 6 Monaten Bürgerbeteiligung: Betretene, lange Gesichter im Beteiligungsforum mit ca. 100 Teilnehmern und in den Arbeitsgruppen mit jeweils 50-60 Teilnehmern.

Antwort Minister Tarek Al-Wazir vom 24.04.2017

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Rhein/Main-Rhein/Neckar;
DB Netz AG sagt 3. Sitzung der Arbeitsgruppe 2 „Verkehrskonzeption“ ab

Aus dem Schreiben der DB Netz AG:

„Leider müssen wir das für den 1. Juni in Viernheim geplante Treffen der AG 2 Verkehrskonzeption verschieben.

Wie auf der letzten Sitzung des Beteiligungsforums am 4. Mai vorgestellt, haben wir - aufgrund der vom Bund noch nicht zur Verfügung gestellten Zugzahlen 2030 - begonnen, die Kapazitäten für Güterverkehr auf den Bestandstrecken und der Neubaustrecke mit den Zugzahlen 2025 zu ermitteln. Die Kapazitäten hängen hierbei nicht nur von der unterstellten Infrastruktur, sondern auch vom unterstellten Betriebsprogramm ab. Gerne hätten wir Ihnen auf der Sitzung am 1. Juni die berechneten Kapazitäten sowie eine mögliche Verkehrslenkungsvariante vorgestellt und mit Ihnen diskutiert. Die Komplexität der Berechnungen erfordert jedoch Arbeitsschritte, die nicht rechtzeitig zum 1. Juni abgeschlossen sein können und sich noch bis in die Sommerferien erstrecken werden.

Deshalb wollen wir den Termin im Anschluss zur Sommerpause nachholen.“

BILA: In der Tat, die Suche nach einer guten Lösung für Bahn und Region im Eisenbahnkorridor Frankfurt-Mannheim-Karlsruhe ist nicht einfach.

IG BRN 21 im Bauausschuss der Stadt Gernsheim

Zwei Vertreter der BILA / IG BRN 21 referierten im Bauausschuss der Stadt Gernsheim zum Sachstand des Neubauprojekts Frankfurt-Mannheim und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der DB Netz AG. Die Stadt Gernsheim ist von der Neubaustrecke an der A67 und vor allen Dingen durch die deutliche Zunahme des Güterzugverkehrs auf der Riedbahn gleich doppelt betroffen.

Wird das Projekt - wie von Bund und Bahn geplant - umgesetzt, erlebt die Riedbahn eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Güterzugzahlen. Heute umfahren die meisten Güterzüge die Riedbahn und Mannheim, indem sie den Umweg über Groß-Gerau, Darmstadt, Weinheim und Friedrichsfeld fahren müssen. Mit Inbetriebnahme der NBS werden die Güterzüge aus dem Mittelrheintal den kürzeren, schnelleren und kostengünstigeren Weg über die Riedbahn nehmen.

Verlierer des Bahn-Neubauprojekts sind dann die Menschen an den Bestandsstrecken. Sie müssen mit einer Verlärmung für immer leben.

Die beste Lösung für die ganze Region von Groß-Gerau/Darmstadt bis Mannheim:

• Der überwiegende Teil der Güterzüge fährt am Tag und in der Nacht über die NBS.
• Deutlich weniger Güterzüge auf den Bestandsstrecken ist der beste Lärmschutz!
• Weniger Güterzüge auf den Bestandsstrecken heißt mehr Platz und Pünktlichkeit für den Nahverkehr!

Aus Sicht der Vertreter von BILA / IG BRN 21 müssen nun die Forderungen der Regionalpolitik (Kommunen, Landräte, Mitglieder des Land- und Bundestags) in die Öffentlichkeitsbeteiligung der DB Netz AG eingebracht und vertreten werden.

Presseartikel echo-online vom 18.05.2017
Siehe auch Information vom 12.10.2016

BILA beim Jahresempfang der SPD-Kreistagsfraktion Bergstraße und des SPD Unterbezirks Bergstraße in Viernheim

Gespräche nach dem offiziellen Teil mit Carsten Krug (Kreisbeigeordneter), Josef Fiedler (Fraktionsvorsitzender Bergstraße), Karin Hartmann und Norbert Schmitt (MdL) und Christine Lambrecht (MdB).

Unser Anliegen: Im Beteiligungsforum haben Bund und Bahn sowie verschiedene Initiativen ihre Forderungen eingebracht. Nun sollte auch die Regionalpolitik ihre Forderungen vorstellen und vertreten.

Doppelpack-Forderungen des Kreises Bergstraße:

1. Bergmännischer Tunnel Lorsch/Einhausen und
2. Bündelung mit der A67 bis mindestens zur L3110,

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Rhein/Main-Rhein/Neckar;
2. Sitzung des „Beteiligungsforums (BF)“ in Weiterstadt

Tagesordnung: U.a. Besprechung des gemeinsamen Selbstverständnisses,  Planungsgrundlagen, Berichte aus den Arbeitsgruppen und aktueller Planungsstand.
Rahmenbedingungen: Dauer: 4 :15 Stunden. Teilnehmer: knapp 100. Räumlichkeiten und Akustik gut, Bestuhlung zu eng, Leinwand zu klein. Ein Teil der Teilnehmer erhielt die Präsentation der DB Netz AG vorab. MdL’s und MdB‘s waren wegen Sitzungen auf Landes- und Bundesebene verhindert.

Gemeinsames Selbstverstännis:
Die Bahn zahlt keine Gutachten, die aus den Reihen des BF gefordert werden.

Planungsgrundlagen:
Das BMVI liefert die erwartete „neue“ Güterzugprognose 2030 erst später. Die DB Netz AG will den Planungsprozess (z.B. für die Knotenplanung Mannheim) nicht verzögern und greift zunächst auf die Zugzahlen 2025 zurück.

Berichte aus den Arbeitsgruppen:
Die in den 5 Arbeitsgruppen eingebrachten Forderungen/Vorschläge aus den Reihen der Initiativen (BI, IG,…) werden von der DB Netz AG nur teilweise akzeptiert und geprüft. Die Methode der DB Netz AG, Ergebnisse zu Anfragen aus den Arbeitsgruppen unbesprochen im BF zu präsentieren, stößt auf Kritik.

Atmosphäre: Lange, kontroverse Diskussionen

Die letzten 5 Minuten wurden genutzt um den verbliebenen Teilnehmern (ca. 50%) eine vorbereitete Presseerklärung vorzustellen. Tenor: Alles „gut und easy“.

BILA:
Die Verfahrenseigner des BF - DB Netz AG, und die Länder Hessen und Baden-Württemberg - haben die Vorgaben aus dem BVWP 2030 voll (1:1) übernommen: NBS Tempo 300, Zeiteinsparung 8-9 Minuten, Mischverkehr mit tagsüber ICE und nachts Güterzüge. Damit bleibt der gesamte Güterverkehr tagsüber auf den Bestandsstrecken und behindert dort den Nahverkehr. Die Nutzung der NBS in der Nacht hält sich ohne Verkehrslenkung mit ca. 30 Güterügen in Grenzen. Besonders betroffen ist die Riedbahn, da sie die kürzeste und günstigste Verbindung für die Güterzugbetreiber darstellt.
Vorschläge/Forderungen der Initiativen aus den 5 Arbeitsgruppen müssen sich an den Vorgaben des BVWP 2030 messen, sofern sie betrachtet werden.
Die Initiativen warten mit Spannung auf die Positionierung der Regionalpolitik (Bürgermeister, Landräte, MdL und MdB).

„Angepasste“ Präsentation DB Netz AG (wurde am 24.05.2017 nachgereicht)

Präsentation Lärmschutz
RMRN Presseinformation

Protokoll folgt.

BILA bei der Spargelwanderung
Wie im vergangenen Jahr beteiligte sich die BILA wieder mit einem Informationsstand an der Strecke der Spargelwanderung. Über den gesamten Tag informierten Mitglieder der BILA anhand von zwei Schautafeln über die geplanten Maßnahmen der Bahn und den Stand des Beteiligungsforums. Bei dieser Gelegenheit konnten auch die neuen Banner der Öffentlichkeit präsentiert werden

Wirrwarr bei den Zugzahlen - Genaue Zahlen gibt es nicht!

Viele unterschiedliche Zahlenreihen stehen im Raum. Ist-Zugzahlen sowie Prognosezahlen zum Bezugsfall oder Planungsfall oder im Zielnetz, mit oder ohne Neubaustrecke, mit oder ohne Verkehrslenkung, mit dem Prognosehorizont 2025 oder 2030, Zugzahlen vom Eisenbahnbundesamt oder aus der Korridorstudie Mittelrhein oder BVWP 2030.

Selbst bei den Ist-Zugzahlen können die Daten aus dem Jahr 2012 oder 2015 stammen und die Jahreszugzahl oder durchschnittlichen Zugzahlen oder Zugzahlen an Spitzentagen angeben.

Obwohl der BVWP 2030 gerade beschlossen wurde – Basisdaten sind die im Jahr 2016 ermittelten Prognosezahlen mit dem Prognosehorizont 2030 - wartet man bei der DB Netz AG schon wieder auf „neue“ Zugzahlen für 2030. Bleibt zu hoffen, dass das Ergebnis der erwarteten „neuen“ Zugzahlen nicht wieder Sprünge von 100 Güterzügen mehr oder weniger aufweist, wie bei Korridorstudie Mittelrhein (2015 veröffentlicht) und BVWP 2030 (2016 veröffentlicht).

Es bleibt auch zu hoffen, dass man nicht so lange wartet, bis die dann aktuellen Prognosezahlen genau zur beabsichtigten Planung passen.

Für die Menschen in der Region, die die Neubaustrecke und die Belastungen auf den Bestandsstrecken die nächsten Generationen ertragen müssen, muss gelten, dass die maximal mögliche Zugbelastung in das Verkehrskonzept und die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen einfließt.

Als die Riedbahn vor über 135 Jahren für 20-30 Züge am Tag gebaut wurde, ahnte noch niemand etwas davon , dass heute bis zu 315 Züge (128 Fernverkehr, 79 Nahverkehr, 108 Güterzüge) tagtäglich unterwegs sind. Die Riedbahn ist damit an ihrer Belastungsgrenze.

Tag gegen den Lärm 2017

Am 26. April 2017 fand wieder der internationale Tag gegen den Lärm (International Noise Awareness Day) statt. In Deutschland ist der "Tag gegen Lärm" eine Aktion der Deutschen Gesellschaft für Akustik (DEGA e.V.). Die BILA beteiligte sich mit einem Informationsstand in Neuschloss auf dem Ahornplatz und verschiedenen Aktionen und Vorträgen.

Staatssekretär Enak Ferlemann, MdB, antwortet zum Thema „Teilnahme von Amtsträgern an Projektbeiräten“.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann, beantwortet IG BRN 21-Schreiben vom 30.11.2016.

Bundesrechnungshof:
Der Bundesrechnungshof hat 2016 (Jahresbericht 2016 Bd. I, Nr. 37) dazu aufgefordert, dass der Bund keine Amtsträger mehr in Projektbeiräte schicken solle, da diese Mehrausgaben über das gesetzliche Maß hinaus fordern würden und dadurch für die Amtsträger Interessenkonflikte entstehen könnten.
„Die Projektbeiräte und ihre Willensäußerungen“ seien „kein formaler Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens“, sondern dienten der Öffentlichkeitsbeteiligung, insbesondere dann, wenn „die Planfeststellungsverfahren aufgrund massiver Einwendungen der Betroffenen bereits stark in Verzug geraten waren“.

Position BMVI:
Auf eine entsprechende Anfrage der IG BRN 21 an das BMVI teilte dieses mit, dass es Projektbeiräte als Beispiel für ein „Dialoggremium“ im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ansehe, und deshalb seine Rolle ausschließlich auf informatorische Maßnahmen beschränkt sehe.
„Eventuelle finanzwirksame Fragestellungen können bei Bedarf außerhalb solcher Gremien zwischen Vorhabenträger und Finanzierungsgebern geklärt werden.“

Antwort Ferlemann

Position der IG BRN 21:

• Wir teilen die Auffassung, dass ein Projektbeirat kein Bestandteil eines Verfahrens der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sein kann.
• In dem vorliegenden Projekt der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim-Karlsruhe werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Finanzmittel benötigt, und u. E. wird auch die Verkehrslenkung politisch verhandelt werden müssen, da sie Kosten/Nutzen-Auswirkungen haben wird.
• Wir teilen die Position des BMVI, dass finanzwirksame Fragestellungen zwischen Vorhabenträger (DB) und Finanzierungsgebern (Bund und Länder) geklärt werden müssen, insoweit, dass wir zusätzlich als vierten Verhandlungspartner die Region, und zwar in demokratisch legitimierter Vertretung, sehen.
• Wir sind nicht der Meinung, dass man warten sollte, bis sich die absehbaren Probleme (als prominentestes das Verkehrskonzept und die Streckenführung in Detailbereichen) in Zeitverzögerungen und öffentlicher Missstimmung ausgewirkt haben, und halten deshalb die Organisation eines politischen Prozesses (neben der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung) für gegeben – jetzt.

Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes
Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Ab sofort ist unter der Adresse www.laermaktionsplanung-schiene.de die Informationsplattform des Eisenbahn-Bundesamtes zur Lärmaktionsplanung im Internet erreichbar.
BILA: Auf der o.g. Informationsplattform sind (ganz unten auf der Startseite) interessante Informationen / Links enthalten, z.B.: Kartendienst des EBA, Lärmsanierung / Lärmvorsorge, Bundesverkehrswegeplan etc. Beispielseite „Kartendienst zum Lärmsanierungsprogramm des Bundes“: Hier lässt sich feststellen, wo, wann, welche Lärmsanierung an der Riedbahn geplant ist.

• Physikalische Messung (Halbierung der Schallenergie = -3 dB (A)
• Menschliche Wahrnehmung („gefühlte Halbierung der Lautstärke = -10 dB (A) und
• Zusammenhänge mit dem Zugverkehr (Verdopplung der Zugzahlen = +3 dB (A); Verdopplung der Zuglänge = +3 dB (A); umgerüstete Güterwagen werden mit -5 dB(A) eingerechnet)

• Bei Fernwirkung (Abwägung durch Bahn): 60/70 dB (A) Nacht/Tag

• Lärmvorsorge bei Neubaustrecken: 49/59 dB (A) Nacht/Tag
• Lärmsanierung an Bestandsstrecken: 57/67 dB (A) Nacht/Tag

• Abbildung 5, 6 und 7 - Güterströme, Verkehrsleistung DB AG und Wettbewerber
• Tabelle 10 und 11 - Wagenbestand DB AG
• Abbildung 22 und 23 - Lärmbelastung nachts 2002 und 2012
• Abbildung 75 - Prüfschema Lärmvorsorge
• Punkt 10.3 - Übereinkunft zw. Bund, Bahnbranche und einigen BI’s
• Punkt 14 - Fazit

1. Sitzung des ICE-Forums Südhessen in Darmstadt

Das ICE-Forum Südhessen ist das Ergebnis einer von Landrat Engelhardt initiierten Diskussion mit den Landräten der Kreise Darmstadt-Dieburg, Groß Gerau, Odenwald, Bergstraße und der kreisfreien Stadt Darmstadt. Eingeladen waren neben den Landräten alle vom Neubauprojekt betroffenen Kommunen Südhessens. An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter der DB AG teil. Naturschutzverbände und BIn waren nicht eingeladen.

BILA: Sehr gut. Mit der Einrichtung des ICE-Forums Südhessen wird die Region Südhessen zusammengeführt. Es besteht die Chance gemeinsam eine Position gegenüber Bund und Bahn zu finden. Diese gemeinsame Position sollte jedoch ohne die Vertreter der DB AG gefunden und mit Nachdruck vertreten werden. Deren Vorstellungen sind schließlich allen bekannt..
Mannheim und  die Metropolregion Rhein-Neckar müssen mit einbezogen werden.

Beteiligungsforum Rhein/Main-Rhein/Neckar;
1. Sitzung der AG 2 "Verkehrskonzeption“ in Heppenheim
In dieser Arbeitsgruppensitzung wurde die Mitteilrheinstudie/Korridorstudie und der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 vorgestellt und erläutert. Dieser Tagesordnungspunkt nahm einen sehr großen Zeitrahmen ein, sodass es nur in geringem Maße zu inhaltlichen Diskussionen kam. Insbesondere wurde auf die Belastung der Strecken eingegangen. Des Weiteren wurde darauf verwiesen, dass eine aktuelle Zahlenbasis erst im Laufe des Jahres 2017 vorliegen werde. Diese Besprechung diente dazu, den gleichen Sachstand bei allen Beteiligten zu schaffen. Der nächste Sitzungstermin soll im März stattfinden und Lärmschutz zum Thema haben.

Beteiligungsforum Rhein/Main-Rhein/Neckar;
1. Sitzung der AG 1 "Dreieck Lorsch-Viernheim-Mannheim“ in Mannheim
In diesem ersten Termin wurden zunächst verschiedene Formalitäten festgelegt. Unter anderem ging es hierbei um die Führung der Protokolle. Diese sollen auf der Homepage der Bahn eingestellt werden und sind somit für jedermann einsehbar. In der sachlichen Auseinandersetzung ging es in erster Linie um die neuralgischen Punkte des Projekts sowie um etwaige problematische Stellen in dem Gebiet. Der nächste Sitzungstermin dieser Arbeitsgruppe wurde auf Juni 2017 festgelegt. Die Arbeitsgruppe wird aller Voraussicht nach in Lampertheim im Sitzungssaal des Stadthauses tagen.

Beteiligungsforum Rhein/Main-Rhein/Neckar;
2. Sitzung des „Beteiligungsforums (BF)“ in Gernsheim
Am 06.12.2016 lud die DB Netz AG 121 Teilnehmer aus Politik, Verbänden, Bürgerinitiativen und anderen Institutionen nach Gernsheim ein, um das geplante Vorgehen zur Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim zu erläutern und einen Dialogprozess in Gang zu setzen.

Lampertheim war vertreten durch Bürgermeister Gottfried Störmer, Dr. Willi Billau (Vorsitzender Regionalbauernverband Starkenburg), Karl Hans Geil (IG BRN 21), Manfred Back (Hess. Anglerverband) und Ulrich Guldner (BILA).

Unter dem Tagesordnungspunkt 1 wurde der Auftrag der Bahn aus dem BVWP 2030, nämlich der Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke mit Tempo 300, dargestellt. Es wurde darauf eingegangen, dass die am besten geeignetste Lösung gefunden werden soll, die finanzierbar und genehmigungsfähig ist.

Der zweite Tagesordnungspunkt enthielt die Erkenntnisse der Bahn aus der Bürgerinformationsveranstaltung in Darmstadt. U.a. sollen die Bestandsstrecken in einer eigenen Arbeitsgruppe betrachtet werden. Es wurden Einwände dahingehend vorgebracht, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligungsforum) einen politischen Konsensfindungs- und Entscheidungsprozess nicht ersetzen kann.

Unter dem TOP 3 wurde ein Papier zum Selbstverständnis vorgestellt. Die Beschlussfassung hierüber soll in den Folgesitzungen ergehen. Grundsätzlich wurde nochmals die Aussage bestätigt, dass es lediglich bei einer Vertretugsperson pro Institution bleiben soll. Somit bleibt das Beteiligungsforum mit 121 Institutionen gedeckelt. Eine Öffnung könnte allerdings für die Arbeitsgruppen ermöglicht werden.

Der vierte Punkt der Tagesordnung ging auf die Festlegung von Arbeitsgruppen ein. Man einigte sich auf die nachfolgenden fünf Arbeitsgruppen:

• AG 1: Dreieck Lorsch/Viernheim/Mannheim
• AG 2: Verkehrskonzeption
• AG 3: Lärmentwicklung Bestandsstrecken
• AG 4: Streckenführung Raum Darmstadt und Umgebung
• AG 5: Pfungstadt-Lorsch

Bürgermeister Störmer fasste die erste Sitzung des Beteiligungsforums wie folgt zusammen: "Bei diesem Termin in Gernsheim wurden wir mit teils bekannten, teils neuen Informationen versehen. Die große Anzahl von Teilnehmern lässt eine breite Diskussion nicht zu. Dennoch wurden etliche Anmerkungen zu den vorgelegten Charts abgegeben. Deutlich wurde formuliert, was die Region bzgl. eines Projektbeirats möchte. Das "Selbstverständnis" der Gruppe ist mit vorgefertigten Formulierungen vorgestellt worden. Da wird meines Erachtens noch darüber zu diskutieren sein. Die Einrichtung von Arbeitsgruppen verlief sehr zügig, auch deren thematische/inhaltliche Anpassung. Mit Freude habe ich vernommen, dass das in Darmstadt für die Bahn noch nicht relevante Thema "Lärmschutz an den Bestandsstrecken" in eine Arbeitsgruppe mündete und damit auch in diesem Prozess beleuchtet wird."

BILA im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion im hess. Landtag, Florian Rensch, in Wiesbaden
Mitglieder der BILA informierten den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Florian Rentsch (von Mai 2012 bis Januar 2014 Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung) über die Planung der Bahn in Bezug auf die Neubaustrecke und deren weitreichende Auswirkungen. Daneben stellten sie die Ziele und Forderungen der BILA vor. Von Seiten der FDP wurde eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung in Aussicht gestellt.

Bürgerinformationsveranstaltung der DB Netz AG in der Technischen Universität in Darmstadt
Für den 30.09.2016 lud das Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg sowie die DB Netz AG zur Bürgerinformationsveranstaltung nach Darmstadt. Die drei Institutionen wollten über ihre Planungen für die Neubaustrecke sowie das zugrunde liegende Verkehrskonzept informieren. Daher wurden alle Beteiligten und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgerinformationsveranstaltung in den Audimax-Hörsaal der Technischen Universität Darmstadt eingeladen. Neben Informationen zum aktuellen Stand des Projekts sollte auch das Konzept der geplanten projektbegleitenden Bürgerbeteiligung vorgestellt werden. Einen ausführlichen Bericht zu dieser Veranstaltungen finden Sie auf der Homepage der Stadt Lampertheim.

Gemeinsame Erklärung von 16 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie den Landräten der Landkreise Groß-Gerau und Bergstraße zum Entwurf des BVWP 2030

Auszug aus der Presseerklärung:
„Für eine Neubau- sowie für die Bestandsstrecken sind alle geeigneten Maßnahmen für einen umfassenden, zukunftsfähigen und wirksamen Lärmschutz zu ergreifen. Zudem sind die Belange des Landschafts- und Naturschutzes zwingend zu betrachten. Statt der Neuschaffung einer Hochgeschwindigkeitstrasse sollte eine Mischverkehrsstrecke gebaut werden, die technisch so zu gestalten ist, dass sie neben den Fernverkehrszügen auch Güterverkehr aufnehmen kann. Nur so können die Bestandsstrecken zukünftig vom zunehmenden Güterverkehr entlastet werden. Freiwerdende Streckenkapazitäten auf den bestehenden Trassen sind für den Ausbau des Personennahverkehrs vorzuhalten.“

BILA: Superklasse!

Gemeinsame Erklärung
Pressemitteilung zur gemeinsamen Erklärung

Bürgerversammlung der Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass im Sitzungssaal des Lampertheimer Stadthauses
Unter der Überschrift "Informationen der BILA zum derzeitigen Planungsstand der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim und der Auswirkungen für die Riedbahn auf Basis des Bundesverkehrswegeplans" lud die Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Brigtte Stass, alle Bürgerinnen und Bürger Lampertheims am 07.07.2016 ab 19:00 Uhr zu einer Bürgerversammlung in den Sitzungssaal des Stadthauses ein. Dort wurde durch die BILA "Bürgerinitiative Lampertheim - Lebensraum vor ICE-Trasse!" (durch die Herren Karl Hans Geil und Ulrich Guldner) der Bevölkerung der aktuelle Sachstand zu diesem Themenfeld präsentiert. Einen ausführlichen Bericht zu dieser Veranstaltungen finden Sie auf der Homepage der Stadt Lampertheim.

Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030);
Bericht zur Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung des BVWP 2030
Insgesamt gingen rund 39.000 Stellungnahmen zum Entwurf des BVWP 2030 und zum Umweltbericht im BMVI fristgerecht ein. Aufgrund der Vielzahl wurden die Stellungnahmen nicht einzeln beantwortet oder veröffentlicht, sondern in einem Bericht des BMVI zum Beteiligungsverfahren zusammenfassend dokumentiert, siehe Anlage.
Da die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung gemäß UVPG ablief, standen in diesem Verfahren der Gesamtplan des BVWP und seine Wirkungen im Vordergrund. Einzelvorhaben konnten daher nicht im Detail diskutiert werden und projektbezogene Stellungnahmen waren nur relevant, wenn diese Auswirkungen auf den Gesamtplan hatten.

Finaler Bericht zur Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung des BVWP 2030

BILA: Keine Reaktion seitens des BMVI zur Stellungnahme der BILA, weder Eingangsbestätigung noch Antwort. Die meisten Stellungnahmen haben  „das Thema verfehlt“ und wurden nicht berücksichtigt, da nur Stellungnahmen relevant waren, die Auswirkungen auf den Gesamtplan hatten.

Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030);
Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung

Stellungnahme des Kreises Bergstraße zum Entwurf des BVWP 2030

Stellungnahme Kreis Bergstraße

Stellungnahme der BI „Lebensraum vor ICE-Trasse“ Lampertheim (BILA) zum Entwurf des BVWP 2030

Stellungnahme BILA

Stellungnahme der BI „Gesundheit statt Bahnlärm in Mannheim“ (GESBIM) zum Entwurf des BVWP 2030

Stellungnahme GESBIM

Abschlussbericht der Korridorstudie wird in Mannheim vorgestellt
Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium stellte den Schlussbericht des Gutachtens „Entwicklung einer verkehrlichen Konzeption für den Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse – Rhein/Main – Rhein/Neckar – Karlsruhe (Korridorstudie)“ den Mitgliedern des Regionalverband Rhein-Neckar vor.

Inhaltlich nichts neues:

• Zweigleisige Neubaustrecke an A5 / A67
• Die NBS mündet nördlich von Mannheim in die Riedbahn ein
• Mischverkehr; tagsüber schneller Personenverkehr, nachts Güterzüge
• Keine Aussage zur Trassenführung, insbesondere zwischen Lorsch und Mannheim

Der Abschlussbericht der Korridorstudie Mittelrhein wird in Kürze auf der Webseite des BMVI veröffentlicht. Anschließend haben in einer Konsultationsphase alle interessierten Bürger die Möglichkeit, ihre Kommentare, Anmerkungen und Vorschläge bis Ende April an das BMVI zu senden. Das Ergebnis der Studie wird zusammen mit den eingegangen Kommentaren die Grundlage für die Bewertung von Maßnahmen zur Optimierung des Mittelrheinkorridors im neuen Bundesverkehrswegeplan sein.

Bei der anschließenden Diskussion, wie BILA am 14.03.2015 erfuhr, hätte der Mannheimer OB Dr. Kurz zur Sprache gebracht, dass das jetzt vorliegende Konzept (von der reinen ICE-Strecke zur Mischstrecke) nachts verstärkt Güterverkehr nach Mannheim bringen würde. Während für Mannheim ein Zuwachs an Durchfahrungen von Güterzügen festzustellen sei, würde der Güterverkehr auf der Rhein-Main-Strecke wesentlich und auf der Riedbahn merkbar verringert werden. Dr. Kurz äußerte sich insoweit positiv für einen Güterverkehr-Spange an Mannheim vorbei, möchte aber Verkehrslenkungsmaßnahmen für den Personenverkehr einrichten, die diesen verpflichtet, Mannheim anzufahren.

(BILA: Die wichtigste Aussage bei der Vorstellung der Korridorstudie kam nicht von Enak Ferlemann sondern von Dr. Kurz, mit der Feststellung, dass eine Güterzug-Spange an Mannheim vorbei zumindest denkbar wäre. Das sind ganz neue Töne aus Mannheim. Umdenken nach 15 Jahren?) Pressemitteilung  

Positionspapier der Region Darmstadt Rhein Main Neckar zur ICE-Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar
Die Stadt Darmstadt, die Landkreise Groß-Gerau, Darmstadt-Dieburg, Bergstraße, der Odenwaldkreis und die IHK Darmstadt Rhein Main Neckar haben ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt:

1. Vollanbindung Darmstadt
2. Die sogenannte Verkehrslenkungsvariante (tagsüber ICE, nachts Güterzüge) wird akzeptiert
3. Freiwerdende Kapazitäten auf den Bestandsstrecken werden für den Regional- und Nahverkehr genutzt
   
   

BILA: Nach Inbetriebnahme der NBS verbleiben auf den Bestandsstrecken tagsüber Engpässe, siehe Korridorstudie. Freiwerdende Kapazitäten auf den Bestandsstrecken werden vom Güterverkehr geschluckt und stehen nicht für den Regional- und Nahverkehr zur Verfügung.

Positionspapier DA, IHK, 4 Kreise

BILA schreibt an BMVI und DBAG
BILA bezieht sich auf die ersten Ergebnisse der Korridorstudie und nennt die wichtigen Eckpunkte:

• Möglichst weitgehende Bündelung der Neubaustrecke mit vorhandenen Verkehrswegen
• Wohnbau nahe Gleise sollen für Personenverkehr präferiert werden
• Wohnbau ferne Gleise sollen für Güterverkehr präferiert werden
• Der Nahverkehr soll verbessert werden (S-Bahn-Verbindungen ausgebaut)
• Eingriffe in die Natur sollen von ihrer Auswirkung beurteilt werden. Deshalb keine Zerschneidung bestehender Waldgebiete, da diese in großem Maße nachhaltig geschädigt werden.

RNF – Zur Sache
Frau Dr. Dagmar Bross-Geis (IHK Mannheim), Christian Specht (1. Bgm. Mannheim), Christoph Trienemeier (Ltd. Dir. Verbund Region Rhein-Neckar, Matthias Wilkes (Landrat Kreis Bergstraße), Eckart Fricke (Konzernbevollmächtigter BW der DBAG) im Gespräch mit Herrn Siegelmann zur Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim. Interessante Aussagen:

• Specht
  Die östliche Riedbahn innerhalb Mannheims wird zweigleisig ausgebaut und erhält optimalen Lärmschutz, so Specht. Dies sei insbesondere wegen der ca. 160 Güterzüge notwendig, die nachts über die Neubaustrecke fahren und mitten durch Mannheimen über die östliche Riedbahn geleitet werden müssen. Specht fordert: „Moderne Lärmschutzwände mit transparenten Elementen, dass keine Mauer durch Mannheim gezogen wird.“
• Bross-Geis
  „Ob das für den Güterverkehr die endgültige Lösung ist, sei noch einmal dahin gestellt.“ „…..Ob man irgendwo noch einen zusätzlichen Anschluss mal für den Rangierbahnhof bauen sollte, das sollte man sich mal überlegen, und zwar so, dass die Diskussion über einen Bypass für den ICE nicht mehr aufkommt, denn es ist auch technisch möglich, einen Abzweig in den Rangierbahnhof zu bauen, ohne dass man mit ICE daran vorbeifahren kann.“
• Trienemeier
  „Ja, wir haben einen Durchbruch. Die Bahn ist weg von der eindimensionalen Sicht. Im nächsten Schritt wird es erst spannend.“
  “Die Korridorstudie würde das Projekt nur definieren, d.h. für den BVWP 2015 darstellen. Wie die Streckenführung dann sein wird, werden die dann folgenden Verfahren und Diskussionen zeigen“.  „….Bypass ist nicht mehr der richtige Begriff. Wenn, dann geht es um die Anbindung des Güterbahnhofs“.
• Fricke
  In Freiburg und Offenburg werden Güterspangen vorbei an den Städten gefordert und gebaut, so Fricke. „Die Frage eines Bypasses wird immer wieder kommen“ „Sobald der Planungsauftrag an die DBAG ergeht, wird man sehen, mit welcher Detailplanung wir weiter einsteigen“.

(Anmerkung BILA:
Für Dr. Kurz und Christian Specht ist klar, die NBS mündet im Norden Mannheims in die Riedbahn ein. Der ICE-Anteil fährt über die westliche Riedbahn zum Hauptbahnhof und der Güterzug-Anteil über die östliche Riedbahn zum Güterbahnhof. Die Anwohner an der östlichen Riedbahn erhalten optimalen Lärmschutz.
Die anderen Diskussionsteilnehmer können sich eine Spange für den Güterverkehr im Osten Mannheims vorstellen.)

Stand des Gutachtens (Korridorstudie), Vorstellung in Mannheim
Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des „Regionalforums ICE-Knoten Rhein-Neckar“ und des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain wurde der Sachstand der Korridorstudie von Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und Information, Intraplan Consult GmbH, BVU Beratergruppe Verkehr+Umwelt GmbH und SMA & Partner AG vorgestellt.

Obwohl die beauftragte Korridorstudie den Großraum zwischen Köln und Karlsruhe betrachtet, wurde nur der Teil des Gutachtens zwischen Frankfurt und Mannheim vorgestellt. Die Gutachter zeigten kurz verschiedene Varianten auf, konzentrierten sich im weiteren Verlauf auf eine Neubaustrecke (NBS) zwischen Frankfurt und Mannheim.

• Die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim wird auf jeden Fall benötigt
• Trasse zwischen / parallel zu A5 und A67
• Tagsüber nutz der schnelle Personenverkehr die NBS, wodurch freie Kapazitäten für den Nahverkehr/S-Bahn auf der Riedbahn und Main-Neckar-Bahn entstehen
• Nachts nutzt der Güterverkehr die NBS, wodurch die Lärmbelastung an Riedbahn und Main-Neckar-Bahn reduziert wird.
• Höchstfahrzeit F-MA: kleiner/gleich 30 Minuten, d.h. Tempo 250 km/h ist erforderlich.
• Keine Aussagen zur Einführung der NBS nach Mannheim
• Keine Aussagen zu einer ggf. untersuchten linksrheinischen NBS
• Keine Aussagen zu einer ggf. untersuchten Güterspange im Osten Mannheims

Im Laufe des Jahres 2014 sei mit der Veröffentlichung zu rechnen.

> Überprüfung der Bedarfspläne:
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/59400/publicationFile/30929/schlussbericht-schienen-de.pdf ) (34 MB)

BILA; Schreiben an die DB AG, DB Netz AG und DB ProjektBau GmbH
BILA reagiert mit einer umfangreichen und detaillierten Ausarbeitung auf die Aussagen der DB Netz AG, wonach die Zerschneidungsvariante C die favorisierte Variante sei.  Gleichzeitig fordert BILA die DB AG auf einen neuen Gesprächstermin zu benennen.
Ferner wurden angeschrieben: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung; Staatsminister Herrn Dieter Posch, Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Staatsministerin Frau Silke Lautenschläger, der Landrat des Kreises Bergstraße, Herrn Matthias Wilkes, Landesbetrieb Hessen-Forst, Forstamt Lampertheim, Forstrat Herrn Ralf Schepp, Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsident Herrn Johannes Baron
BILA-Argumentenpapier 1
BILA-Argumentenpapier 2
Bahnpräsentation von 03.06.2009 (Auszüge)
Bahnpräsentation von 03.07.2009 (Auszüge)

ICE-Regionalforum Rhein-Neckar
Herr Dallinger berichtet von einem ersten Sondierungsgespräch mit dem Mitglied des Vorstandes der DB Netz AG Herrn Kraft im März 2008, wonach:

• Die DB AG ernsthaft prüfen würde, auf einen Bypass zu verzichten.
• Die bisherige Variante A entlang der A67 keine Erfolgsaussichten hätte.
• Ein optimierter Trassenverlauf im Lorscher Wald und in der Viernheimer Heide die Voraussetzung für eine weitestgehende Erreichung der Projektziele der DB AG wäre.