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Ereignis

Staatssekretär Stefen Saebisch in Neuschloß
Staatsekretär Saebisch aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung gab sich mit Aussagen zur Trassenführung deutlich bedeckt. Die Landesregierung werde die nächsten Schritte der DB AG abwarten. Gleichzeitig lassen Äußerungen des Staatssekretärs zum sich in Darmstadt anbahnenden Kompromiss den Schuss zu, dass im Hintergrund sehr wohl Gespräche laufen.
Zu den Forderungen der Region und der Regionalversammlung Südhessen nach einer möglichst weitgehenden Bündelung mit der A67 sprach Saebisch: „ Das Ministerium hat keinen Grund gegen den gefundenen Konsens in der Region vorzugehen“.

OB Dr. Kurz gegen Güterzüge durch die Stadtgebiete Mannheims
In der September-Ausgabe des MEIER (Stadtmagazin Mannheim) äußert sich OB Dr. Kurz in einem Interview über Visionen für Mannheim. Zum Thema Schienengüterverkehr sagt er: „Die Argumentationslinie der Bahn, warum sie den Bypass will, hat einen substanziellen Kern“ und meint damit den wachsenden Güterverkehr. „Es kann doch nicht sein, dass der ganze Nord-Süd-Güterverkehr durch die Stadtgebiete Mannheims geht, und in der Pfalz gar keine Güterverkehrsachse besteht.“  
Da die NBS im Ried und nicht in Rheinland-Pfalz gebaut wird, plädiert Dr. Kurz im Grunde für den Güterbypass an Mannheim vorbei und stellt damit die Weichen in Richtung Projektziel der DB AG: Volleinschleifung des Schienenpersonenfernverkehrs zum Hauptbahnhof ab dem Viernheimer Dreieck und Vorbeifahrt für den Güterverkehr.
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BILA im Bundesverkehrsministerium in Berlin
Staatssekretär Enak Ferlemann empfängt Vertreter der BILA und der Stadt Lampertheim im Bundesverkehrsministerium in Berlin. BILA stellt die Situation, die Ziele und den politischen Konsens der gesamten Region vor. Staatssekretär Ferlemann zeigte sich sehr gut informiert und verspricht sich gegen die Zerschneidungsvariante einzusetzen. Er wird die DB AG auffordern die Bündelungsvariante zu wählen und dem gefundenen Konsens der Region zu folgen.

BILA bei MdB Dr. Michael Meister in Berlin
Dr. Michael Meister empfängt BILA, bestehend aus Karl Hans Geil, Dieter Goll, Hans Schader und Ulrich Guldner, sowie Bürgermeister Erich Maier und Erster Stadtrat Jens Klingler im Abgeordnetenhaus in Berlin zum Informationsaustausch. Auf Wunsch der Bürgerinitiative vermittelte Dr. Michael Meister das für den Nachmittag angesetzte Gespräch mit Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium.

BILA bei Bahnchef Dr. Rüdiger Grube in Berlin
In der Konzernzentrale der DB AG am Potsdamer Platz trifft BILA mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube zusammen. Dr. Grube ist über BILA und die Trassendiskussion zwischen Lorsch und Mannheim sehr gut informiert. Die DB AG führt unter seiner Leitung Gespräche mit der Metropolregion. Die zu fällende Entscheidung zwischen Lorsch und Mannheim werde nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt, verspricht Dr. Grube. Nach dem Abschluss weiterer Untersuchungen werde ein weiteres Treffen mit BILA folgen.

EG Verordnung Gütervorrangnetz
Gegen den Widerstand der deutschen Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats haben sich Rat und Parlament der EU am 4. Juni 2010 auf einen Kompromiss für eine neue EG Verordnung zur Entwicklung eines europäischen Schienennetzes für den Güterverkehr geeinigt. Durch diese Verordnung wird Deutschland verpflichtet, innerhalb der nächsten 3-5 Jahre drei internationale Güterverkehrskorridore einzurichten. Der Abschnitt Frankfurt - Mannheim fällt in einen dieser Korridore.

Metropolregion trifft Bahnchef Grube
Der Vorstand des Regionalforums ICE-Knoten Rhein-Neckar führt in Frankfurt Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG. Frau Dr. Lohse, Herr Dr. Kurz und Herr Dr. Grube haben die schwierige Aufgabe, unter Abwägung der Volleinschleifung des Hauptbahnhof Mannheim, dem neuen Vorranggesetz für Güterverkehr und den Zielen der DB AG, eine für alle Beteiligte konsensfähige Lösung zu finden.

Regionalversammlung stimmt gegen Zerschneidungsvariante C
Die Regionalversammlung Südhessen nimmt den CDU/FDP-Antrag einstimmig an und lehnt damit die Zerschneidungsvariante ab. Auszug aus dem Wortlaut von Landrat Matthias Wilkes: „…Die zusätzliche Trassierung „Mannheim Direkt“, besser bekannt als die „Mark-Variante“, verstößt auf Grund ihrer erheblichen Zerschneidungswirkung gegen das raumordnerische Ziel der Bündelung und bedürfte einer eigenen raumordnerischen Beurteilung innerhalb eines Raumordnungsverfahrens. Im Hinblick auf die Interessenslage des Lorscher Siedlungsraums und den Konsens der Region bezüglich der Streckenführung ist die Neubaustrecke von Lorsch nach Mannheim auf der Westseite gebündelt entlang der Bundesautobahn A67 zu führen…“

BI Lorsch-Einhausen und BILA Lampertheim bei der Regionalversammlung
Mit dem Besuch in Frankfurt sollten die Mitglieder des Haupt- und Planungsausschusses der Regionalversammlung schon heute über die geschlossene Front gegen die Zerschneidungsvariante C und die Variante A67 Ostseite und den in der Region gefundenen Konsens nach einer „Möglichst weitgehenden Bündelung an der A 67 West“ informiert werden.
Die Bürgerinitiativen forderten die Mitglieder der RegVers auf, den Antrag der DB Netz AG abzulehnen, wonach die Zerschneidungsvariante C, die Variante A67 Ostseite und der Bypass Mannheim neu in den Regionalplan aufgenommene werden sollen. Außerdem unterstützen die BI’s den Antrag der CDU- und FDP-Fraktion in der Regionalversammlung, der ein erneutes Raumordnungsverfahren für die Zerschneidungsvariante C vorsieht, sollte sich die DB Netz AG wider Erwarten für die Zerschneidungsvariante C entscheiden.

BILA-Aktionstag "Kostbare Ruhe - teurer Lärm“
Im Rahmen des Internationalen Tags gegen den Lärm veranstaltet BILA in Zusammenarbeit mit GALA, vertreten durch Dr. Walter Seelinger, einen Aktionstag in Lampertheim Neuschloß. Vorträge und eine Lärmsimulation sollen über die möglichen Folgen des Lärms durch die Riedbahn in Lampertheim Stadtmitte und die geplante Zerschneidungsvariante C hinweisen.

Aktionstag in Lorsch gegen Variante A 67 Ost
Die Bürgerinitiative Lorsch/Einhausen „Mensch vor Verkehr“ und Bürgermeister Jäger zeigen die Auswirkung der Variante A67 Ost auf. Im Waldschwimmbad und im Wald direkt an der Autobahn wird auf die drohende Gefahr hingewiesen. Eine Beschallungsanlage simuliert den Bahnlärm. Dirk Claassen und die anderen Redner werden im 3 bis 4 Minutentakt durch den Lärm vorbeifahrender ICE und Güterzüge unterbrochen. Vielen der Zuhörer ist die Betroffenheit an den Gesichtern abzulesen. Dieter Goll, Sprecher der BILA, fordert die Zuhörer in einer kämpferischen Ansprache zur Unterstützung der Bürgerinitiativen auf. „Nur gemeinsam können wir den nötigen Druck gegenüber der Bahn aufbauen – wehren Sie sich!“

Zweite Gesprächsrunde mit Vertretern der Regionalversammlung Südhessen
Auch in der zweiten Runde stellt BILA die Situation vor und bittet um Ablehnung der Varianten C und A Ost in der Regionalversammlung. Die Herren Dr. Rolf Schepp, Klaus-Jürgen Hoffie, Rüdiger Hohlschuh, Werner Old, Dr. Albrecht Achilles, Siegfried Sudra und Dr. Klaus Dapp zeigen Verständnis und signalisieren Unterstützung. Die Region muss Geschlossenheit zeigen. Der geplante gemeinsame Auftritt der BI Lampertheim und Einhausen-Lorsch in Frankfurt wird begrüßt.

Bürgermeister Maier „Ich kann’s nicht verstehen“
Die Reaktion des Bürgermeisters auf das Interview des Südhessen Morgen mit Minister Posch ist eindeutig. Er könne es nicht nachvollziehen, dass sich der zuständige Minister in einer für die Stadt derart existenziellen Frage wie den Verlauf der ICE-Trasse zu keinem Gespräch mit dem Bürgermeister bereitfinde.
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Posch antwortet dem Südhessen Morgen
Minister Posch antwortet nicht auf Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Lampertheim und auch nicht auf Schreiben der BILA. Schade. Dafür antwortet er dem Südhessen Morgen.
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BI Lorsch/Einhausen fordert Landrat und Kreistag auf die Varianten A Ost und C abzulehnen
Die Bürgerinitiative „Mensch vor Verkehr“ bittet Landrat Wilkes und den Kreistag die von der DB Netz AG in der Fortschreibung des Regionalplan Südhessen geforderten Varianten A Ost und C abzulehnen.

BILA im Gespräch mit Vertretern der Regionalversammlung Südhessen
BILA bittet die anwesenden Vertretern der Regionalversammlung Südhessen den Antrag der DB Netz AG zur Aufnahme der Varianten C und A Ost in den Regionalplan Südhessen abzulehnen. Frau Katrin Hechler, und die Herren Thilo Figaj, Gerhard Weinrich und Harald Schindler signalisieren Zustimmung. Herr Figaj macht den Vorschlag, dass die beiden BI aus Lorsch/Einhausen und Lampertheim die Problematik gemeinsam in Frankfurt vor dem Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung vorstellen.

Tunnelbauexperte informiert in Lorsch
Projektleiter Johannes Truschel berichtet von seinem letzten Großprojekt einem 4,5 km langen Tunnel unter Malmö, Schweden. Durch diesen Tunnel fahren künftig Züge aus Oslo und Nord-Skandinavien bis nach Genua. Der Tunnel unter Malmö sei ein Teilstück der Europäischen Nord-Südachse. Die Güterzüge aus Malmö fahren auch hier an Lorsch vorbei in Richtung Süden, so Truschel.
Bergmännische Tunnel im Sand und Grundwasser wie hier in Lorsch seien die größte Herausforderung für Tunnelbauer. Es gibt jedoch entsprechende Verfahren. Im Sand werden Tunnelbohrmaschinen eingesetzt, die den vorgelagerten Sand mit Betonit verfestigen und ihn dadurch abbaubar machen.

DB Netz AG bei der Regionalversammlung Südhessen
Die DB Netz AG informiert den Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Südhessen über die aus Bahn-Sicht erforderlichen Änderungen. Da noch keine finale Trassenfestlegung zwischen Lorsch und Mannheim vorliegt, beantragt die DB Netz AG vorsorglich alle möglichen Varianten in den Regionalplan Südhessen aufzunehmen.

•         Zerschneidungsvariante C von Lorsch über Neuschloß/Lampertheim nach Mannheim

•      Bypass Mannheim mit Anschluss Mannheim Hbf

•       Bündelungsvariante A Ostlage südlich von Lorsch

Die Bündelungsvariante A Westlage ist bereits im RegPlan Südhessen enthalten. Die ebenfalls vorhandene Trassierung entlang der A5 bis Heppenheim und Querung des Ried nördlich Viernheim kann entfallen.

Anlage

DB ProjektBau GmbH beim Projektbeirat in Darmstadt
Von Sitzung zu Sitzung des Projektbeirates werden die Vorstellungen der DB Netz AG deutlicher. Die NBS führt an Darmstadt vorbei. Offen ist noch die Frage ob es zu einer eingleisigen Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs kommt oder ob ein neuer Westbahnhof entsteht. Die Vorbeifahrt an der Rastanlage Pfungstadt ist dagegen schon geklärt. Zwischen Lorsch und Mannheim sei noch alles offen, wobei die bisherigen Untersuchungen der DB Netz AG eindeutig die Zerschneidungsvariante C favorisieren.

Ein Jahr BILA - Rückblick und Ausblick
Die Bürgerinitiative stellt ihre Aktivitäten der vergangenen 12 Monate dar. BILA bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass sich die DB AG voll auf die Zerschneidungsvariante C eingeschossen hat. Der politische Konsens der Region zur Bündelung sei zwar gegeben, einzig die DB AG favorisiert die Zerschneidung C". Die Bahn sei in der komfortablen Position die Streckenführung zu planen und gegen den Widerstand der Region über das EBA zu genehmigen.
BILA und Bürgermeister Maier appellieren: "Wir brauchen die Unterstützung aller Lampertheimer!"

BILA im Gespräch mit Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU)
Am ersten Jahrestag der BILA-Gründung kommt der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner nach Lampertheim. "Ich komme um mich zu informieren". Prof. Dr. Egon Jüttner wohnt in Mannheim-Sandhofen und kann, wie er sagt, unsere Ängste verstehen, habe doch Sandhofen mit dem drohenden Flughafenausbau ähnliche Probleme. Er habe bei der Einbringung der Fußnote in das BSWAG im Jahr 2004 mitgewirkt und kann sich eine vergleichbare politische Verabschiedung in Sache Bündelung vorstellen.

Landwirte gegen die Zerschneidungsvariante C
Bei der Grünen Woche in Gernsheim sprechen sich die Landwirte gegen die Zerschneidungsvariante C aus. Dr. Willi Billau, Sprecher für den Kreis Bergstraße beim Regionalbauernverband Starkenburg, bringt zum Ausdruck: "Den Schaden könnten die Landwirte nicht wegstecken, wir sind in unseren Existenzen bedroht". Durch die Neubaustrecke würden 100 Hektar wertvolle Produktionsfläche verloren gehen.
Pressebericht LZ vom 03.02.2010

12.000ste Unterschrift aus Biblis
Die Bibliser Bürgermeisterin Dr. Hildegard Cornelius-Gaus leistet die 12.000ste Unterschrift. Frau Cornelius-Gaus bringt den Widerstand gegen die Zerschneidungsvariante zum Ausdruck. Biblis sei indirekt betroffen. So seien Aufforstungen in der Maulbeeraue als Kohärenzmaßnahme geplant.

Bahn legt neue Studie zum Fernbahnhof Darmstadt West vor
Die Untersuchung bestätigt Machbarkeit des Bahnhofskonzeptes, so die DB Netz AG.
Pressemitteilung der DB Netz AG

Bürgerversammlung in Lorsch
Bürgermeister Jäger informiert über den aktuellen Stand der ICE-Planung und bekräftigt den Konsens der Metropolregion, er eine weitgehende Bündelung mit der A67 mit 'Bergmännischen Tunnel' im Bereich der Naturschutzgebiete vorsieht. Er sprach an, dass die Bahn die Trasse 'Mannheim direkt' favorisiert, wies aber darauf hin, dass diese von der Region abgelehnt wird und die BILA hierzu aktiv ist. Jäger befürchtet, dass die Bahn auch die Ostvariante A67 ins Spiel bringen könnte, was für Lorsch der 'Super-Gau' wäre.

Keine Streichliste der Bahn AG
In verschiedenen Pressemeldungen wird von einer angeblichen "Streichliste" der Deutschen Bahn gemeldet. So würde laut Verkehrsclub Deutschland Landesverband Hessen auch "die ICE-Strecke Frankfurt - Mannheim bei weiteren Kürzungen zur Disposition stehen". Ein Sprecher der Deutschen Bahn dementierte allerdings: "Es gibt keine `Streichliste`. Was die ICE-Strecke Frankfurt - Mannheim angeht, sind wir noch in der Planungsphase. Sie ist aber ein zentral wichtiges Projekt für uns, ein wichtiger Lückenschluss." Bezüglich der Finanzierung und Realisierung müsse man letztendlich abwarten, wie der Bund entscheidet.

Keine Reaktion aus der Bahnzentrale
Dr. Grube reagiert nicht auf die Schreiben von BILA und Dr. Meister. Beide fordern Gespräche mit den Betroffenen in der Region. Bahnchef Grube sorgte am 10.12.2009 in Stuttgart mit seinen Äußerungen für Aufregung, wonach die Bahn die Zerschneidungsvariante C bevorzugt.

Dr. Meister reagiert auf Grube Äußerungen
Dr. Meister fordert direkten Dialog mit der Region. Er bedauert, dass Bahnchef Dr. Grube hier Termine kurzfristig absagt und sich in Stuttgart zur Trassenführung in Hessen äußert.
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BILA reagiert auf Grube Äußerungen
In einem zweiseitigen Brief äußert sich BILA zu den Aussagen des Bahn-Chefs: „Wir hatten große Hoffnung auf Ihre Ankündigungen gesetzt. Doch wenn Gesprächsbereitschaft und Kontaktsuche zu den Betroffenen darin besteht, am Rande einer Pressekonferenz in Stuttgart(!) in einer Nebenbemerkung zu einer für uns existentiellen Entscheidung im hessischen Ried Stellung zu nehmen, ohne den angekündigten Kontakt vorher zu suchen, dann wirkt das sehr befremdlich.“
Nachdem bisher alle Gesprächswünsche abgesagt oder verschoben wurden, fordert BILA einen konkreten Terminvorschlag für ein Gespräch.
BILA-Schreiben an Dr. Grube  

BILA beim Adventsmarkt des Lions-Club
Lions-Club lädt Aussteller aus ganz Deutschland und BILA in die Notkirche. Kunsthandwerk und Weihnachtsschmuck, Plätzchen, Waffeln und Esskastanien, Tannenzweige und Holzfeuer. BILA rundet den Markt mit Informationen zur geplanten ICE-Neubaustrecke ab. Eine interessante Mischung. 120 neue Unterstützer.

Grube spricht sich in Stuttgart für Zerschneidungsvariante C aus
Bahn-Chef Rüdiger Grube erklärt am Rande der Pressekonferenz zu Stuttgart 21, so ein Bericht im Südhessen Morgen am 11.12.2009, dass die Bahn die Zerschneidungsvariante C bevorzugt. Es gäbe zwar Widerstand im Kreis Bergstraße, man sei aber zuversichtlich, „dass den Gegnern die Vorteile der Strecke einleuchten werden.“
Mit den Gegnern sind die Gegner der Zerschneidungsvariante gemeint, die Bürgerinitiative Lampertheim (BILA).
SM-Artikel vom 12.12.2009   

Stuttgart 21 wird gebaut
Die Deutsche Bahn AG wird 2010 den Bau von Stuttgart 21 starten. Alle Geldgeber akzeptierten die Kalkulation von Bahn-Chef Rüdiger Grube. Stuttgart 21 soll 4,088 Milliarden Euro kosten. Um die Summe zu erreichen, muss Grube Einsparungen realisieren.
Mit den neu errechneten Baukosten bleiben der neue Tiefbahnhof und die Strecke von Feuerbach bis Wendlingen unter den vertraglich von Bahn, Bund, Land, Stadt, Region und Flughafen abgesicherten 4,5 Milliarden Euro. "Wir sind eine Milliarde Euro teuer als bisher bekannt", räumte Grube in Stuttgart ein. Die "Sollbruchstelle" von 4,5 Milliarden werde aber nicht erreicht. Grube: "Wir geben dieses Projekt frei."

BILA im Gespräch mit Stefan Dallinger
Stefan Dallinger, Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar, brachte die Nachricht mit, dass Stuttgart 21 gebaut wird trotz Mehrkosten von 1 Milliarde €. Weiter berichtet Dallinger, dass Bahn-Vorstand Garber gehen würde. Beides wertete er als positive Signale. Er bestätigte, dass Dr. Grube mit hochrangigen Vertretern in Mannheim war. Es habe konstruktive Gespräche gegeben, wie sich überhaupt der Tonfall und das Klima seit dem Weggang von Mehdorn positiv gewandelt habe. Stefan Dallinger war das Detail aus den Beschlussfassungen in Lampertheim und Heppenheim nicht bekannt, wonach die geplante NBS frühestens südlich der L3110 die Bündelung der A67 verlassen darf.
Karte mit Bündelungsvarianten und Konsenskorridor an der A67
Notizen zu Gespräch mit Herrn Dallinger

Bahn im Gespräch mit dem BMU in Berlin
Die DB AG stellt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die vertiefenden naturschutzfachlichen Untersuchungen der möglichen Varianten im Bereich zwischen Lorsch und Mannheim vor.

BUND und NABU zur ICE-Planung
In der Zeitschrift "umweltfairbund" nehmen BUND und NABU Stellung zur ICE-Planung bei Darmstadt und südlich Lorsch.
Bericht

BILA im Gespräch mit Wolfgang Raufelder
Wolfgang Raufelder, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen in Mannheim und in der Verbandsversammlung Region Rhein-Neckar (Metropolregion) sowie Mitglied im Regionalforum ICE-Knoten Rhein-Neckar, spricht sich klar für die Bündelung der NBS mit der Autobahn A67 und A6  aus. Mehr

11000ste Unterschrift wird in Bobstadt geleistet
Die BILA wird nun auch im Bürstädter Ortsteil Bobstadt Unterschriften gegen die Zerschneidungsvariante der DB AG sammeln. Nachdem das Bürstädter Kommunalparlament und viele Bürger Solidarität bekundet haben, sind auch aus dem Ortsteil Bobstadt Anwohner an die BILA herangetreten und haben Ihre Unterstützung bekundet. Rudolf Pumm, Stadtrat von Bürstadt, leistet die 11000ste Unterschrift.  

BILA schreibt Minister Posch
Die Bürgerinitiative Lampertheim bedankt sich bei Minister Posch dafür, dass er die Anliegen und Sorgen der betroffenen Bürger hier im südhessischen Raum ernst nimmt, was er durch seinen Besuch vor Ort und in Antwortschreiben deutlich gemacht.
Schreiben an Minister Posch

BILA-Stand beim SBK-Markt
Die SBK-Kunden zeigten sich überwiegend gut informiert. Viele hatten schon unterschrieben. 158 neue Unterschriften. Unser Stand war sehr gut platziert. Schon von den Kassen aus konnten die Kunden unsere Schilder und Plakate sehen.

BILA im Gespräch mit Dr. Michael Meister
Die Fragen des Abends: Neue Machtverhältnisse in Berlin – Was bedeutet dies für die Neubaustrecke? Welche Strategie verfolgte die DB AG?  
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BILA-Protest-Tafeln an der L3110
Eine weitere 9 m² große BILA-Protest-Tafel steht seit heute an der Landstraße L3110. Aus Richtung Worms kommend sehen jetzt alle aufmerksamen Autofahrern wo der Protest gegen die Zerschneidungsvariante C zu Hause ist. Damit stehen 6 große Tafeln in Lampertheim und Neuschloß dauerhaft für BILA zur Verfügung.

Stellungnahme zum Regionalplan Südhessen (2. Offenlage)
Stellungnahme (Auszüge) der Stadt Lampertheim zur ICE Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar:
Die Stadt Lampertheim erhebt die Forderung, dass die gebündelten Varianten entlang der A 67 deutlicher dargestellt werden und auf die Darstellung der Variante entlang der A 5 aufgrund des Verstoßes gegen das Prinzip der Bündelung von Verkehrswegen, der zu erwartenden Nachteile und Einschränkungen für den Lampertheimer Stadtteil Hüttenfeld sowie der Zerschneidung im Übergangsbereich von der A 5 zur A 67/A 6 verzichtet wird. Vielmehr muss ausschließlich die Variante III entlang der A 67 als grundsätzlich machbar genannt werden.
An dieser Stelle macht die Stadt Lampertheim auch nochmals mit allem Nachdruck ihre ablehnende Haltung gegenüber der Variante C deutlich, da es nicht auszuschließen ist, dass andere Behörden oder Träger öffentlicher Belange die Aufnahme der Variante C in den Regionalplanentwurf fordern.
Stellungnahme

SPD-Fraktion der Regionalversammlung gegen Zerschneidung
BILA stellt den SPD-Vertretern der Regionalversammlung Südhessen, die mit Katrin Hechler auf Info-Tour durch den Kreis Bergstraße unterwegs sind, die Situation in Lampertheim vor. Man werde, so der Sprecher der Runde, die Interessen Lampertheims vertreten. Schon bald bekämen die Mitglieder der Regionalversammlung den RegPlan Südhessen 2009, der auch die ICE-Trasse beinhaltet, auf den Tisch.
Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen

Quast-Gespräch mit politischen Vertretern des Mannheimer Nordens
Bürgermeister Quast (Dezernat Bau+Umwelt) informiert Vertreter der Vororte Luzenberg, Waldhof, Schönau, Sandhofen und Blumenau zur ICE-NBS.

Herrchen & Schmitt stellt Abschlussbericht im SEBA vor
Das von der Stadt Lampertheim beauftragte Planungsbüro Herrchen & Schmitt kommt zu dem Ergebnis, dass der Trassenbündelung mit der A67 Vorrang gegenüber der Zerschneidungsvariante C einzuräumen sei. Der SEBA beschließt einstimmig, das Gutachten für Stellungnahmen gegenüber der DB AG zu verwenden.

Arbeitskreis ICE steht eindeutig zur Bündelung
Die Mitglieder des Arbeitskreises „ICE - Trassenführung auf Bergsträßer Gemarkungen“ trafen sich in Heppenheim zum Informationsaustausch. Landrat Wilkes, BILA und die BI Lorsch stellen den aktuellen Sachstand und die bevorstehenden Aktionen vor. Neue verwertbare Aussagen seitens der DB AG gibt es nicht. Ruhe vor dem Sturm?
Weitere Infos

70 Einwände zur ICE-Neubaustrecke
Die Erörterung zur geplanten Bahnverbindung Frankfurt/Mannheim hat für den Planfeststellungsabschnitt  1 von Frankfurt a. M. - Stadion- bis zur Kreisgrenze zwischen dem Landkreis Groß-Gerau und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg begonnen . Die Erörterung ist nicht öffentlich.
Bekanntmachung

Gewerbeschau Bürstadt
Die Besucher der Gewerbeschau sind größtenteils sehr gut informiert. Viel äußern, sie hätten bereits in den Geschäften ihre Unterschrift gegeben. Innerhalb von 4 Stunden kamen 253 Unterschriften zusammen.

Posch antwortet Maier
Minister Posch antwortet auf die Frage, ob ein eigenständiges neues Raumordnungsverfahren (ROV) vor dem dann folgenden Planfeststellungsverfahren (PLFV) erforderlich wird, falls sich die DB AG wider Erwarten für die Zerschneidungsvariante C entscheiden sollte.
Schreiben Minister Posch

BILA sieht Regionalplan Südhessen ein
Keine Überraschungen gab es bei der Einsicht in den derzeit im Stadthaus ausliegenden Entwurf zum Regionalplan Südhessen 2009. Der Plan beinhaltet die Bündelungsvarianten III+A an der A67 und IV+A an der A5. Die Zerschneidungsvariante C ist nicht enthalten.

BILA im Gespräch mit Gutachterbüro Herrchen+Schmitt:
Herrchen+Schmitt legt Entwurf zum Gutachten vor. BILA regt Ergänzungen / Änderungen an. Austausch von Informationen.

BILA Protest-Tafeln an der B44
Zwei BILA Protest-Tafeln an den Ortseingängen Lampertheims errichtet. Motiv: „Keine ICE-Trasse C“.

Arbeitsgemeinschaft Mittelzentrum Ried solidarisch
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelzentrum Ried hat bei der heutigen Sitzung beschlossen die BILA und ihre Ziele zu unterstützen. Zudem werden sich die Gemeinden Biblis und Groß-Rohrheim an der Unterschriftenaktion beteiligen.

Bahn sagt ICE-Regionalforum Rhein-Neckar ab
Die am 09.11.2009 geplante Sitzung des ICE-Regionalforum Rhein-Neckar wird von der Bahn aus Termingründen auf den 02.12.2009 verschoben. Gleichzeitig kündigt sich Dr. Rüdiger Grube zur Sitzung am 02.12.2009 an. Geplant ist ein Gespräch mit den Vertretern der Metropolregion über den nach wie vor umstrittenen Verlauf der ICE-Neubaustrecke Frankfurt Stadion nach Mannheim Pfingstberg.

BILA-Protest-Tafel an der K3
Allen Autofahrern, die von Mannheim-Blumenau nach Lampertheim fahren, sticht jetzt am Ortseingang ein großes Stoppschild ins Auge.

BILA auf dem Wochenmarkt in Bürstadt
Bürstädter Bürger zeigen sich aufgeklärt. Dank und BILA-Shirt an Burkhard Vetter, den Initiator der Unterstützung in Bürstadt. Fazit: Trotz Dauerregen zufriedene Gesichter beim BILA-Team.

Bahn sagt ICE-Regionalforum Darmstadt ab
Die DB Netz AG sagt das für den 10.11.2009 angesagte ICE-Regionalforum in Darmstadt ab. Im Rahmen dieser Sitzung wollte die DB Netz AG weitere Entscheidungen über die Anbindung Darmstadts und die Trassenführung bei Lampertheim bekannt geben. Die Gründe für die Verlegung des Termins liegen jedoch auf der Hand. Weder in Darmstadt noch im Bereich südlich Lorsch oder in Mannheim sind Streckenführung und Art der Anbindung der Bahnhöfe geklärt. Frühester Ersatztermin sei Februar 2010.

Start der Unterschriftenaktion in Bürstadt
In Bürstädter Geschäften und Praxen liegen seit heute Unterschriftenlisten aus. Jetzt können auch Bürgerinnen und Bürger aus unserer Nachbarstadt gegen die Zerschneidung unseres gemeinsamen Lebensraums protestieren.

10.000 Unterschriften
Bürgermeister Alfons Haag aus Bürstadt setzt die 10000. Unterschrift.

xx.10.2009
( in der Woche vom 05. bis 09.10.)

Bahnchef Grube erklärt die Neubaustrecke zur Chefsache
Der Bahnchef Dr. Rüdiger Grube übernimmt die Verhandlungsführung in Sache Neubaustrecke. Dr. Grube und Oliver Kraft, DB Netz AG, reisen nach Mannheim und stellen der Spitze der Metropolregion Dr. Lohse, Dr. Kurz und Dallinger die Ziele der DB AG vor.
Auszug aus Planfeststellungsabschnitt 1

Vertreter der DB AG beim Bauausschuss der Stadt Darmstadt
Eine Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs ins Hochgeschwindigkeitsnetz wird es mit der Bahn nicht geben. Eher würde die Bahn ganz auf die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim verzichten, als dass sie alle ICE durch Darmstadt fahren ließe, sagte Projektleiter Paul Gerhardt.
FR-Bericht vom 09.10.2009; Varianten zur Anbindung Darmstadt

BILA im Gespräch mit Regierungspräsident Baron in Neuschloß
Im Anschluss an die Feierstunde zur Vollendung des 3.Sanierungsaabschnittes in Neuschloß nimmt sich Regierungspräsident Baron Zeit für BILA. BILA schildert die Situation und erinnert, dass sowohl das Land Hessen als auch die DB AG sich von Anfang für eine Bündelung der Neubaustrecke mit der BAB ausgesprochen hätten, was sich auch im Landesentwicklungsplan Hessen, im Regionalplan Südhessen sowie im ROV der DB AG so wiederfinde.  Die ganze Metropolregion Rhein-Neckar stehe hinter der Bündelung. Baron zu BILA: „Sie haben mich gebrieft“.

BUND fordert Trog und Tunnellösung
Einer offenen Zerschneidung der Waldgebiete erteilt der Kreisverband Bergstraße des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland eine Absage.  Gleiches gilt, so  BUND-Vorsitzender Guido Carl, für eine Veränderung der FFH-Gebiete an der Autobahn. 

Mannheimer B90/DIE GRÜNEN in Blumenau
Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Raufelder und Dr. Schick, MdB, B90/Die Grünen, stellen den Blumenauer Bürgern den aktuellen Stand der der ICE-Planung vor. Beide sind Teilnehmer am ICE-Regionalforum Rhein-Neckar. Beide heben hervor, wie wichtig der politische Konsens der Metropolregion sei. Insgeheim kam bei den Blumenauern allerdings ein anderer Eindruck an. Wenn Eines an diesem Abend klar wurde, dann, dass Blumenau geschlossen hinter unseren Zielen steht. Raufelder zu BILA: „Komme gerne zu einem Meinungsaustausch nach Lampertheim.“
Details

BILA-Aktion Menschenkette ein großer Erfolg
Ohne nennenswerte Werbung, quasi nur durch Mundpropaganda, finden sich 260 Menschen in Neuschloß ein, um als menschliches Plakat die Zerschneidung des Waldes zu markieren und ein Zeichen des Widerstandes gegen die Mark-Variante zu setzen. Es war ein viel beachtetes, deutliches, aber auch erschreckendes Zeichen, was unzähligen Vorbeifahrenden und den Teilnehmern/innen selbst vor Augen führte, wie stark der Eingriff in die Waldfläche wäre.

Bahn beim ICE-Beirat in Darmstadt
Nachdem die Konsenstrasse (eingleisige Ein- und Ausschleifung des Hbf) in der politischen Debatte in Darmstadt in den letzten Wochen in den Hintergrund gerückt ist, gibt die Bahn in der jüngsten Sitzung des ICE-Beirates Auskünfte zu den Varianten III und IV (Vollanbindung) und II (Fernbahnhof West). Anschließend debattieren die Mitglieder des Beirates in Gruppen darüber, unter welchen Bedingungen welche Variante akzeptabel erscheint.
Hintergrund: Mitglieder des ICE-Beirates Darmstadt sind der OB, Vertreter aller politischen Parteien, verschiedene Verbände und Bürgerinitiativen in Darmstadt. Ziel des Beirates: An der Lösung der ICE-NBS mitarbeiten.

Dr. Eva Lohse und Alfons Haag solidarisch
Bürstadts Bürgermeister Haag bekräftigt seine Solidarität mit Lampertheim im Kampf gegen die Zerschneidungsvariante. Die Vorsitzende der Verbandsversammlung Metropolregion Rhein-Neckar und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse bekräftigt die Beschlusslage der Verbandsversammlung und sagt ihre Unterstützung zu. In nächster Zeit gäbe es ein Treffen mit Dr. Grube in der Metropolregion und auch dort werde man den Willen der Region bekräftigen. Frau Dr. Lohse referiert in Bürstadt über das Thema Demographischer Wandel.

Oliver Kraft antwortet BILA im Auftrag von Bahn-Chef Dr. Grube
Oliver Kraft, Vorstand Produktion, DB Netz AG, versichert, dass südlich Lorsch noch keine Trassenvariante endgültig festgelegt sei. „Wir befinden uns derzeit in intensiven Abstimmungen mit dem Hessiwschen Umweltministerium und der Obersten Naturschutzbehörde. Dabei habe sich gezeigt, dass zur Findung der optimalen Trasse noch weitere Untersuchungen norwendig sind.“ Erste Ergebnisse seien frühestens am 10.11.2009 zu erwarten.
Schreiben DB Netz AG

Lambrecht, Dr. Kurz und Baaß beim Kerwefrühschoppen in Lampertheim
Christine Lambrecht, SPD, MdB, hatte OB Dr. Kurz aus Mannheim und Bürgermeister Baaß aus Viernheim als Wahlhelfer gewinnen können. Sie standen im Zelt des VfB Lampertheim Rede und Antwort. Tenor: Klare Stellungnahme gegen die Zerschneidungsvariante und für möglichst weitgehende Bündelung mit der A67. Politisch sei C vom Tisch. Doch bleibt die Frage wie das umsetzbar sein wird.

BILA auf Radtour mit BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Die Partei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hatte mit ihrem Direktkandidaten Christian Gerber zur Radtour entlang der von der Region abgelehnten Zerschneidungsvariante eingeladen. BILA begleitet die Tour. Bei der anschließenden Diskussionsrunde argumentiert BILA-Mitstreiter Dieter Melchior mit großem Detailwissen für die Bündelung der Neubaustrecke mit der Autobahn.
Die Runde zeigt viel Verständnis für den Einsatz der BILA gegen die Waldzerschneidung und Herr Gerber sagt seine Unterstützung zu.

DB AG rät von Vollanbindung in Darmstadt ab
In einen Schreiben an den Darmstädter Oberbürgermeister Hoffmann erklärt die DB AG, die Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs hätte nur Nachteile. Zu viel Lärm für die Menschen, zu hoher Flächenverbrauch, „ein hohes Verkehrsaufkommen im Bahnhofsumfeld“, „Sog- und Druckkräfte“  in der Bahngalerie (Bahnhofsgebäude), außerdem sei die „Medikamentenzulassung der Firma Merck durch den ICE gefährdet“ und es seien massive Bürgerproteste zu befürchten.
Deswegen sei eine ICE-Trasse über den Hauptbahnhof „aus unserer Sicht gegenüber der Bevölkerung von Darmstadt nicht zu vertreten“. Quelle: Darmstädter Echo.

Landesbetrieb Hessen-Forst nimmt Stellung
Der Schutz des Waldes steht für die Behörde an erster Stelle. Der Landesbetrieb Hessen-Forst spricht sich für die Bündelungsvariante „A 1 Forst“, auf der Ostseite der A67 aus. Die Variante C wird wegen der mit der Zerschneidung einhergehenden Folgen strikt abgelehnt. Adressat der Stellungnahme ist das Regierungspräsidium Darmstadt.
Forstökologische Stellungnahme
Faktische Waldfunktionen1
Faktische Waldfunktionen2

Bahngipfel in Frankfurt
Bahnchef Dr. Rüdiger Grube stellt geplante regionale Bahnprojekte in Hessen und die damit verbundenen Finanzierungsprobleme vor. Für die Finanzierung von Hessens Bahnprojekten sehen Ministerpräsident Roland Koch und Wirtschaftsminister Dieter Posch den Bund in der Pflicht. Das Land habe, so Koch, bereits angeboten, zumindest für die Planung Gelder vorzustrecken.
Die ICE-NBS Frankfurt-Mannheim ist von überregionaler Bedeutung und bleibt von diesen Aussagen unberührt. Sie ist vom Bund beauftragt, steht im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) im vordringlichen Bedarf und wird vom Bund finanziert.

Abstimmungsgespräch Naturschutz - DB Projektbau AG
Das vereinbarte Abstimmungsgespräch zwischen den Unteren-, der Oberen- und der Obersten-Naturschutzbehörde(n) unter Einbeziehung der DB Projektbau AG fand am 03.09.2009 statt.

BILA im Gespräch mit Walter Öhlenschläger, Freie Wähler
Walter Öhlenschläger steht klar zu den BILA-Zielen. Er wird uns als Mitglied des Kreistages Kreis Bergstraße und in der Verbandsversammlung der Metropolregion unterstützen. Außerdem wird er das Thema im Mittelzentrum Ried (Zusammenschluss der Riedgemeinden bis Groß-Rohrheim) einbringen.

RP Johannes Baron antwortet BILA
Der neue Regierungspräsident in Darmstadt, Herr Johannes Baron, verteilt die BILA-Argumentensammlung an mehrere Fachdezernate in seinem Haus. Baron: „Ich gehe davon aus, dass Ihre Argumente sowohl der DB Projektbau GmbH, den politischen Gremien als auch den Fachbehörden bekannt sind und bei der abschließenden Trassenfindung gewürdigt und berücksichtigt werden.“  > Schreiben

Regionalplan Südhessen; 2. Offenlegung
Der Entwurf des Regionalplans Südhessen wird erneut offengelegt. In der Zeit vom 01.09. bis 02.11.2009 kann der Planentwurf u.a. bei der Stadt Lampertheim eingesehen werden. Bis 2 Wochen nach Beendigung der Auslegung können Anregungen und Bedenken vorgebracht werden.
Aussagen des RPS zur ICE-Neubaustrecke:
Nach wie vor sieht der Regionalplan Südhessen die Bündelung der NBS mit der BAB vor: „Zwischen Darmstadt und dem Viernheimer Dreieck kann eine der beiden Trassenvarianten an der A5 oder A67 realisiert werden.“ 
Fazit:
Die DB Netz AG hat die Zerschneidungsvariante C bisher nicht eingebracht, könnte dies jedoch im Zuge der 2. Offenlegung bis Anfang November nachholen.
Textteil zum RPS, Umweltbericht zum RPS, Link RP

BILA beim Guckertshof
Auf Einladung der Familie Guckert informiert BILA die Besucher des Hoffestes.
Fazit: Zwei Tage Aufklärungsarbeit, viele Diskussionen, viele Unterschriften.

BILA im Gespräch mit Dr. Meister und Dirk Fischer
Auf Einladung der Lampertheimer CDU und Herrn Dr. Michael Meister stellt BILA die Problematik der Zerschneidungsvariante C vor. Zum Ortstermin in Neuschloß wie auch bei der anschließenden Diskussion in Lampertheim, konnte Dr. Meister den verkehrspolitische Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg), als Wahlhelfer gewinnen. Dirk Fischer erläutert, die Bahn habe vorrangig Fahrzeitminimierung und Wirtschaftlichkeit der Strecke im Fokus, was für C spricht. Andererseits könne es sich die Bahn nicht leisten gegen die Haltung von Land und Region vorzugehen. Kernaussage Fischer’s: "Zukunftsorientierte Städte fordern eine ‚Umgehung Schiene‘ ".

Bürstadt gegen Zerschneidungsvariante
Mit einem Schreiben an Bahnchef Dr. Grube unterstützt die Stadt Bürstadt die Initiativen der Stadt Lampertheim nach einer Bündelung der ICE-Trasse mit der A 67 und der A 6: „Die sogenannte Marktvariante ist für uns keine Alternative und in jedem Fall zu verhindern.“
Schreiben

9200 Unterschriften
Die BILA-Pressemitteilung zu den 9200 Unterstützerunterschriften schlägt Wellen. Der Text erscheint in allen Tageszeitungen von Frankfurt bis Mannheim. Auch FFH lässt BILA zu Wort kommen.

BILA; Schreiben an die DB AG, DB Netz AG und DB ProjektBau GmbH
BILA reagiert mit einer umfangreichen und detaillierten Ausarbeitung auf die Aussagen der DB Netz AG, wonach die Zerschneidungsvariante C die favorisierte Variante sei.  Gleichzeitig fordert BILA die DB AG auf einen neuen Gesprächstermin zu benennen.
Ferner wurden angeschrieben: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung; Staatsminister Herrn Dieter Posch, Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Staatsministerin Frau Silke Lautenschläger, der Landrat des Kreises Bergstraße, Herrn Matthias Wilkes, Landesbetrieb Hessen-Forst, Forstamt Lampertheim, Forstrat Herrn Ralf Schepp, Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsident Herrn Johannes Baron
BILA-Argumentenpapier 1
BILA-Argumentenpapier 2
Bahnpräsentation von 03.06.2009 (Auszüge)
Bahnpräsentation von 03.07.2009 (Auszüge)

BILA beim Pappelfest
Auf Einladung der Naturfreunde und des Odenwaldclubs informiert BILA über die katastrophalen Auswirkungen der geplanten Zerschneidungs-variante Mark C und über die möglichen Bündelungsvarianten an der A67 und A6.

Maier fordert neues Raumordnungverfahren
Sollte die DB Netz AG die Zerschneidungsvariante C ins Planfeststellungsverfahren (PLFV) einbringen, fordert Bürgermeister Erich Maier ein eigenständiges neues Raumordnungsverfahren (ROV) vor dem dann folgenden PLFV. Variante C wurde im bereits abgeschlossenen ROV nicht betrachtet. Entscheider für die Frage, ob die Überarbeitung des ROV im Zuge des PLFV eingebracht werden kann oder ein eigenes ROV erforderlich wird, ist Staatsminister Dieter Posch, in seiner Funktion als oberster hessischer Landesplaner.
Schreiben Stadt Lampertheim 

30.07.2009

Arbeitskreis Trassenführung auf Bergsträßer Gemarkung:
Die beauftragten Anwälte stellen erste Ergebnisse vor. Weitere Verbände bringen sich ein.
> Protokoll
> Ausarbeitung Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek

DB ProjektBau GmbH sagt Termin mit BILA ab
Begründung: Die DB Projektbau GmbH soll, so der Vorstand der DB Netz AG, im Bereich südlich von Lorsch bis auf weiteres keine Gespräche führen. Die Trassenführung soll erst auf Ebene DB Netz AG/Regionalforum diskutiert werden. Es wird noch einmal ausdrücklich betont, dass z.Zt. weder eine Festlegung für eine wie auch immer geartete Variante C noch für eine Weiterführung entlang der A 67 getroffen wurde.
"Im letzten Projektbeirat wurden wir beauftragt, die Möglichkeit einer Änderung der bestehenden Natura-2000-Gebietsgrenzen oder die Chancen auf eine Ausnahmegenehmigung zu prüfen, um eine Bündelung der Trasse mit den Autobahnen A6/67 zu ermöglichen. Nach Abschluss dieser Prüfung, wahrscheinlich im Herbst 2009, werden wir eine Infoveranstaltung für die Bürger in Lampertheim durchführen."
Nachricht DB ProjektBau GmbH

DB ProjektBau GmbH schlägt Termin für Fachgespräch mit BILA vor
Das vereinbarte Gespräch zwischen Vertretern der DB Projektbau GmbH und BILA findet am 19.08.2009 in Frankfurt statt.

16.07.2009

8000 Unterschriften:
Für die Bündelung der NBS mit der A67 und gegen die geplante Zerschneidung

DB ProjektBau GmbH; Antwort auf BILA-Anfrage vom 14.06.2009
Die DB ProjektBau GmbH reagiert auf BILA-Anfrage. Die Anfrage bezog sich auf die Präsentation der Bahn vom 03.06.2009 in Heppenheim beim Arbeitskreis Trassenführung auf Bergsträßer Gemarkung. Die gleiche Präsentation wurde auch beim Regionalforum in Darmstadt vorgestellt.
Gleich im ersten Absatz räumt die DB ProjektBau GmbH Fehler in der Entscheidungsmatrix ein.  
> Schreiben DB ProjektBau GmbH

DB ProjektBau GmbH sagt Fachgespräch mit BILA zu
Gespräch zu Fachthemen zwischen DB Projektbau GmbH und BILA vereinbart.
Hintergrund: Die am 03.06.2009 seitens der DB Netz AG vorgestellte umweltfachliche Betrachtung der Varianten südlich Lorsch hat bei BILA viele Fragen aufgeworfen. Bereits am 14.06.2009 bat BILA um weitere Unterlagen und um einen Gesprächstermin.

12.07.2009

BILA beim Feldgottesdienst in der Bonau
BILA trotzt Dauerregen.  

10.07.2009

ICE-Forum Mannheim:
Die DB AG stellt auch hier Detailpläne zu Variante C im Bereich Lampertheim vor.

10.07.2009

Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG
Der Bundesrat verabschiedet  die Neuregelung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege. Gleichzeitig tritt das Bundesnaturschutzgesetz vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) geändert worden ist, außer Kraft.

Deutsche Gebirgs- und Wandervereine gegen C
Die Variante C sei für Menschen und Natur die unverträglichste Variante. Sie würde eines der letzten großflächigen Waldgebiete der nördlichen Oberrheinebene durchtrennen. Trinkwassergewinnung und Naherholungsfunktion werden in Frage gestellt. Die Lebensqualität der Bürger würde erheblich beeinträchtigt. Es sei unverantwortlich, auch gegenüber nachfolgenden Generationen, eine 80 m breite Schneise in einen Wald schlagen zu wollen, der bereits schwer geschädigt ist.

Was geschieht, wenn es im Mannheimer Hauptbahnhof zu Überlastungen kommt, wenn Güterzüge und Gefahrguttransporte daran vorbeigeführt werden müssen? Wird dann die Gefahr von gleich zwei ICE-Trassen heraufbeschworen?
Schreiben vom 10.07.2009

08.07.2009

BILA im Gespräch mit Gutachterbüro Herrchen+Schmitt:
Austausch von Informationen

08.07.2009

BILA im Gespräch mit Staatssekretär Herrn Güttler:
Der Termin mit Herrn Güttler kommt auf Vermittlung von Herrn Sürmann, FDP, zustande. Staatssekretär Güttler erklärt, die DB Netz AG / DB Projektbau GmbH wäre beauftragt gemeinsam mit Oberster, Oberer und Unterer Naturschutzbehörde Gespräche zu führen. 

Fernbahnhof Darmstadt West
Die Deutsche Bahn präsentiert dem Bauausschuss der Stadt Darmstadt die Variante eines neuen Fernbahnhofs im Darmstädter Westen. Damit liegt nun eine mögliche Alternative zur Konsenstrasse vor, die die Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs mittels eines eingleisigen Anbindungsastes vorsieht.

Schutzgebiete für Wasserwerk Käfertal neu geregelt
Die Schutzgebietsverordnung für den in der Gemarkung Viernheim liegenden Teil der Trinkwassergewinnungsanlage Mannheim-Käfertal wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt überarbeitet. Erkenntnisse aus einem neuen Grundwassermodell (Verkleinerung der Schutzzonen in Hessen und verringerte Wasserentnahme) haben die Anpassung des Wasserschutzgebietes notwendig gemacht. Für den baden-württembergischen Teil des Wasserschutzgebietes hat das RP Karlsruhe die Verordnung am 19. Mai 2009 neu festgesetzt.
Schutzzone I: Die Brunnen und die dazugehörigen Fassungsbereiche des Wasserwerkes Käfertal liegen im Käfertaler Stadtwald südlich der BAB A6 in Baden-Württemberg. Die Brunnen erstrecken sich über eine Länge von ca. 4 km entlang der hessisch/baden-württembergischen Landesgrenze.
Schutzzone II: Die Schutzzone II grenzt von Süden her an die A6 und liegt teilweise in der hessischen Gemarkung Viernheim.
Schutzzonen IIIA und IIIB: Die Zonen IIIA und IIIB schließen auf hessischer Seite auch Bereiche nördlich der A6 ein. Die NBS-Varianten A und A300 durchfahren bzw. berühren die Zonen IIIA und IIIB.
>Karte

03.07.2009

RNF; Zur Sache: Diskussion zur Trassenführung
Karl Hans Geil (BILA), Matthias Wilkes (Landrat Kreis Bergstraße), Peter Dallinger (VRRN) und Lothar Mark SPD, MdB) stellen sich „Zur Sache“.

03.07.2009

Regionalforum Darmstadt:
Die DB AG stellt erstmals Detailpläne zu Variante C im Bereich Lampertheim vor. Gezeigt werden die geplanten Brücken in der Feldgemarkung, die Verlegung der K3 und die Südumfahrung Neuschloß. Staatssekretär Güttler regt einen gemeinsamen Termin zwischen Oberster, Oberer und Unterer Naturschutzbehörde und der DB Netz AG / DB Projektbau GmbH an. 

Bahnpräsentation von 03.07.2009 (Auszüge)

Oliver Kraft antwortet Bürgermeister Maier
Oliver Kraft, Vorstand Produktion, DB Netz AG, antwortet Erich Maier auf dessen Fragen zur Bahn-Präsentation vom 03.06.2009 in Heppenheim:
Kraft: "Aufgabe der DB AG ist es daher, die Trasse zu finden, die am wenigsten Konflikte mit den Schutzgebieten hervorruft. Diese Trasse ist zwingend weiterzuverfolgen, alle weiteren Trassen scheiden aus." Die Bündelungsvarianten würden 3 FFH- und Vogelschutzgebiete zerschneiden. Die Variante A300 wird nicht weiterverfolgt, das sie den Anforderungen von Natura 2000 nicht entspricht. Die Präferenz für die Zerschneidungsvariante C ergibt sich aus umweltfachlichen Gesichtspunkten. Die Zerschneidungswirkung der Variante C sei berücksichtigt worden.
Schreiben DB Netz AG

Baron folgt Dieke
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat einen neuen Regierungspräsidenten. Innenminister Volker Bouffier führte Johannes Baron in Darmstadt in sein neues Amt ein. Der langjährige Erste Stadtrat in Kelkheim übernimmt damit die Nachfolge von Gerold Dieke, der gleichzeitig in den Ruhestand verabschiedet wurde.
> Bild Johannes Baron 
> Bild Gerold Dieke

30.06.2009

Stadtentwicklungsausschuss (SEBA):
Das von der Stadt Lampertheim beauftragte Gutachterbüro Herrchen+Schmitt stellt den Zwischenbericht ihrer Untersuchung vor. BILA wird in die Sitzung mit eingebunden.

27.06.2009

BILA-Aktionstag gegen die Variante C:
3000 in der Feierabendhalle, 1000 auf der Strecke

Hessischer Bauernverband e.V.
hier: Regionalbauernverband Starkenburg e.V.
Schreiben des stv. Vorsitzender und Sprecher für den Landkreis Bergstraße, Herrn Dr. Willi Billau an die DB Netz AG und DB ProjektBau GmbH zur ICE-Neubaustrecke Zerschneidungsvariante C:
Fazit: „Aufgrund der vorhandenen Alternativen, d.h. Trassenbündelung entlang der bestehenden Autobahnen A67 und A6, lehnt der Regional-bauernverband die von der DB Netz AG im Planfeststellungsantrag zu Abschnitt I (Seite 49-51) bevorzugte Variante C mit aller Entschiedenheit ab.“
> zum Link

24.06.2009

BILA beim RP Darmstadt:
BILA stellt die Situation im Bereich Lampertheim vor. Vize-Präsident Herr Graf stellt die Abläufe des bevorstehenden Planfeststellungsverfahrens dar.

20.06.2009

BILA auf dem Wochenmarkt
Gute-Laune-Wetter. Viele zeigten sich interessiert, auch wenn sie ihre Unterschrift bereits an anderer Stelle getätigt hatten, wie sie mit Stolz berichteten.

19.06.2009

BILA im Gespräch mit Herrn Sürmann (FDP), MdL:
Er will BILA einen Gesprächstermin mit dem Ministerium Posch vermitteln, möglichst noch vor der Sommerpause.

19.06.2009

Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG
Der Bundestag verabschiedet die Neuregelung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege.

18.06.2009:

Regionalbauernverband Kreis Bergstraße:
Dr. Willi Billau stellt bei einer Veranstaltung des Regionalbauernverbandes die Zerschneidungsvariante C und die Folgen für die Landwirtschaft vor. Rege Diskussion zwischen Vertretern von NABU und BUND und Fachvertretern des Landratsamtes, Landwirten und BILA.

16.06.2009

Doppel-Plakatwand vor dem Schloss in Neuschloß:
Sehr gut gelungen. Das bringt sehr viel Aufmerksamkeit und hat Wiedererkennungswert. Klasse Idee, klasse verwirklicht!

14.06.2009

BILA beim Spargelmarkt in der Ernst-Ludwig-Straße
Super organisiert, motivierte BILA-Helfer, bestes Wetter, gut gelaunte Besucher, viele Unterschriften  -  super Aktion. Genau 401 Unterschriften kommen zusammen.

BILA; Mail an die DB ProjektBau GmbH
BILA reagiert auf die Präsentation der DB ProjektBau GmbH vom 03.06.2009 im Landratsamt in Heppenheim. Anhand einer umweltfachlichen Variantenuntersuchung und einer Entscheidungsmatrix leiten die Vertreter der Bahn die Vorzugsvariante C ab.
BILA erkennt Fehler und nicht nachvollziehbaren Gedankensprünge und fordert weitere Bewertungsunterlagen und Hintergründe an.
> Mehr

13.06.2009

5000 Unterschriften
Nach dem Motto: „Jeder kann Unterschriften sammeln“ gehen bei BILA Dutzende Unterschriftenlisten von Praxen, Vereine, Schulen,  Privatpersonen und Firmen ein. Danke.

10.06.2009

BILA-Pressekonferenz:
Hinweis auf Aktionstag und Ausführungen zum Stand des Projektes

06.06.2009

BILA beim Spargellauf
Drei Informationsstände: Am Sportzentrum Ost, auf dem Schillerplatz und auf dem Ahornplatz in Neuschloß. Schülerinnen und Schüler der Pestalozzischule laufen in BILA-T-Shirts  "gegen die C-Trasse". BILA-Aktivisten im Kostüm eines ICE-Zuges (Leihgabe der BI Lorsch) machen den Startbereich unsicher und sorgen nicht nur für Heiterkeit bei den Zuschauern.

05.06.2009

Infoveranstaltungen an Lampertheimer Schulen:
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit bietet BILA den Lampertheimer Schulen Informationsveranstaltungen zum Thema ICE-Neubaustrecke und die öffentlich-rechtlichen Zusammenhänge an. Am Freitag den 05.06.2009 hat unser BILA-Kollege Helmut Hummel seinen „ersten Schultag“ an der Alfred-Delp-Schule. Der Unterricht findet als fächerübergreifende Informationsveranstaltung (Geografie, Biologie und Politik/Wirtschaft) statt.

05.06.2009

Protest-Aktion an der Pestalozzischule
Die vier Jahrgangsstufen der Grundschule und Kinder der Kita’s Rosenstock, Neuschloß und Europaring demonstrieren auf dem Pausenhof der Pestalozzischule gegen die gefürchtete C-Trasse mit selbst gestalteten STOP-Schildern und Plakaten. Unmissverständlich hielten sie dazu in der vordersten Reihe eine selbst gemalte Schranke in die Höhe. In diesem Moment wird klar, wie wichtig es ist, Demokratie schon früh zu „leben“, aber auch dem Nachwuchs zu veranschaulichen, dass man sich wehren kann und darf. Und die Kinder wussten genau, wogegen sie sich wehren wollen: Der ICE soll nicht in unmittelbarer Nähe an ihrer Kindertagesstätte, ihrem Zuhause oder ihrer Schule vorbeifahren. Dafür hat sich die Aktion gelohnt! Stolz konnten an diesem Tag alle sein - die Kinder, die Eltern, die Lehrer und die Plakat-Aktivisten. Diese Protest-Aktion zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg!

04.06.2009

BILA im Gespräch mit Frau Christine Lambrecht (SPD), MdB:
Frau Lambrecht steht zur Bündelung der NBS mit der A67.

Dr. Meister, MdB, CDU, schreibt Bahnchef Dr. Grube
„Sehr geehrter Herr Dr. Grube, ich bitte Sie ganz herzlich, die Argumente der Region bei den weiteren Schritten zu berücksichtigen. Eine Planung, die die Interessen der Menschen vor Ort übergeht, würde einen dauerhaften Konflikt herbeiführen. Bitte machen Sie daher Ihren Einfluss geltend und wirken darauf hin, dass die Deutsche Bahn AG auf eine möglichst weitgehende Bündelung der ICE-Trasse mit der Autobahn A 67 umschwenkt sowie möglichst weitgehende bergmännische Tunnellösungen in Betracht zieht.“
Schreiben Dr. Meister

03.06.2009

Arbeitskreis Trassenführung auf Bergsträßer Gemarkung:
Vertreter der DB Netz AG und DB ProjektBau GmbH stellen im Landratsamt in Heppenheim eine Präsentation mit der umweltfachlichen Variantenuntersuchung für den Bereich südlich von Lorsch vor. Ergebnis der DB AG: Die Variante C ist die voraussichtliche Vorzugsvariante.

Bahnpräsentation von 03.06.2009 (Auszüge)

Raumordnungsverfahren ist ungültig geworden
Die raumordnerische Beurteilung für das Vorhaben, soweit es den baden-württembergischen Teil anbelangt, wurde im Mai 2004 erstellt. Die Geltungsdauer betrug 5 Jahre. Demnach ist die Beurteilung im Mai 2009 ausgelaufen. Damit ist auch die Beurteilung des Bypasses, wonach dieser „raumunverträglich“ sei, ungültig geworden.
Die DB AG hat keinen Antrag zur Verlängerung der Geltungsdauer gestellt. Mit dem Verzicht auf die Verlängerung der Gültigkeit des Raumordnungsverfahrens hat die DB AG das raumordnerische Ergebnis „beseitigt“.

Hinweis: Die Geltungsdauer von Raumordnungsverfahren sind nach Auskunft des RP Darmstadt in Hessen nicht befristet.

Schreiben an RP Karlsruhe
Antwort RP Karlsruhe
Auszug aus ROV RP Karlsruhe

28.05.2009

Arbeitskreis Trassenführung auf Bergsträßer Gemarkung:
Auswahl der Rechtsanwaltskanzlei

25.05.2009

BILA im zweiten Gespräch beim VRRN, Herrn Stefan Dallinger:
Der VRRN wird bei der zweiten Offenlegung der Überarbeitung des Regionalplans Hessen Süd 2007 nicht erneut die Variante C fordern, sondern zum Beschluss des ICE-Forums stehen, wonach eine möglichst lange Bündelung mir der A67 gefordert wird.

25.05.2009

Planfeststellung für PA1; Offenlage
Die Unterlagen zum Planfeststellungsabschnitt 1 von Frankfurt/ Neu-Isenburg nach Mörfelden/Walldorf (Länge: ca. 13 km) werden vom RP Darmstadt (Anhörungsbehörde) offen gelegt. Die DB Netz AG – als Bauherr – ist für die Umsetzung der Maßnahme im Auftrag des Bundes zuständig. Sie hat die DB ProjektBau GmbH mit der Planung und Realisierung beauftragt. Planfeststellungsbehörde ist das EBA. Anhörungsbehörde ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium Darmstadt.

20.05.2009

BILA im Gespräch mit Dr. Kurz, Frau Hechler und Norbert Schmitt (alle SPD):
Herr Dr. Kurz steht zur Resolution des ICE-Forums Mannheim (Bündelung der NBS mit der A67). Oberziel ist allerdings die Führung aller Züge über den Hbf. Mannheim. Bezüglich der Überarbeitung des Regionalplans Hessen Süd 2007 und der in der ersten Offenlegung von Mannheim geforderten Variante C konnte Herr Dr. Kurz keine Aussage machen. Zusätzliche Gleise zum Hauptbahnhof seien nicht erforderlich. Auch könne der umgebaute Hauptbahnhof die zusätzlichen Zugpaare aufnehmen. Frau Hechler und Herr Schmitt stehen zur Bündelung der NBS mit der A67.

16.05.2009

3000 Unterschriften

14.05.2009

BILA beim Hess. Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz:
Gespräch mit Staatsministerin Silke Lautenschläger und Klaus Ulrich Battefeld im Hessischen Landtag. BILA stellt die dezeit diskutierten Trassenvarianten im Bereich Lampertheim vor und übergibt Trassenvergleich und Pläne.

12.05.2009

Stadtentwicklungsausschuss (SEBA) vor Ort:
BILA informiert die Mitglieder des SEBA direkt an der geplanten Variante C in Neuschloß über das Ausmaß der Zerschneidung und deren Folgen.

BILA; Gegenüberstellung der Varianten C und A300
Im Vorfeld des Besuches beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Staatsministerin Frau Silke Lautenschläger, erarbeitet BILA einen Situationsbericht, Gegenüberstellung C und A300 sowie entsprechendes Kartenmaterial. Die Unterlagen werden an die Ministerien Lautenschläger und Posch, Landrat Wilkes und Bürgermeister Maier verteilt.
Zusammenfassung
Situationsbericht
Gegenüberstellung C und A300
Karte mit Trassen, Längen, FFH und VSG

09.05.2009

BILA auf dem Wochenmarkt
Erst die Einkäufe für Muttertag besorgen, dann an den BILA-Stand. Aussage des Tages einer netten Dame: „Wenn der Herr Oberfeld unterschreibt, dann unterschreib ich auch!“

07.05.2009

BILA im Gespräch mit Michael Gahler (CDU), MdE:
Herr Michael Gahler stellt sich hinter die Forderungen der BILA. Er ist bereit entsprechende Schreiben an die DB AG ….. zu senden.

05.05.2009

Bürgerinitiative Lorsch:
BILA ist zur Jahreshauptversammlung der BI Lorsch eingeladen und stellt die Problematik der Variante C aus Lampertheimer Sicht vor. BI Lorsch äußert Bedenken gegen A Ost.

Dr. Grube neuer Bahnchef
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG ernennt am 25. April 2009 mit Wirkung zum 1. Mai 2009, Dr. Rüdiger Grube zum Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG und der DB Mobility Logistics AG.

01.05.2009

BILA auf Trassenfahrt
BILA-Aktivisten lassen Zerschneidungsvariante C auf sich wirken.

25.04.2009

BILA beim Römerstraßenfest
Auch beim zweiten Auftritt der Bürgerinitiative Lampertheim verweilen wieder viele hundert Bürger am BILA-Stand, lassen sich informieren und sprechen sich mit ihrer Unterschrift gegen die Variante C aus. 519 Unterschriften kommen zusammen.

20.04.2009

BILA im Gespräch mit Alexander Bauer (CDU), MdL:
Herr Alexander Bauer stellt sich hinter die Forderungen der BILA. Er schlägt die Vermittlung eines Termins mit der Ministerin Lautenschläger am Rande der kommenden Plenarsitzungsrunde im Hess. Landtag vor.

17.04.2009

BILA beim VRRN, Gespräch mit Herrn Stefan Dallinger:
Herr Dallinger steht zu der im ICE-Forum gefundenen Vereinbarung, wonach die NBS möglichst weit mit der A67 zu bündeln sei. Das ICE-Forum wurde innerhalb des VRRN mit Vertretern der betroffenen Kommunen und des Kreises Bergstraße gebildet.

07.04.2009

12. Sitzung des Regionalforum ICE-Knoten Rhein-Neckar
Das Regionalforum sieht gute Chancen für einvernehmliche Lösung mit der Bahn. Im Bereich der Bergstraße bevorzugt das Regionalforum eine weitesgehende Bündelung mit der A67. Im Bereich Mannheim, so Dr. Kurz, sei die Lösung noch offen.
Presseinformation

04.04.2009

BILA im Gespräch bei Lothar Mark (SPD), MdB:
Lothar Mark empfängt BILA in seinem Büro in Mannheim. „Er hat Variante C in der heute vorliegenden Form nie gewollt. Hätte immmer eine Trassenführung weiter östlich im Wald vorgeschlagen und auch immer von einer Untertunnelung gesprochen.“ Herr Mark sagt Schreiben an DB AG und RP Karlsruhe zu.

Tiefensee schlägt Dr. Grube vor
Das Bundesverkehrsministerium gibt bekannt, dass Verkehrsminister Tiefensee dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG Dr. Rüdiger Grube als neuen Vorstandsvorsitzenden vorschlagen werde.

02.04.2009

Arbeitskreis Trassenführung auf Bergsträßer Gemarkung:
Der Arbeitskreis spricht sich für die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Unterstützung der Region in fach-rechtlichen Fragen aus.

Mehdorn bietet Rücktritt an
Hartmut Mehdorn bietet am 30.03.2009 im Zuge der „Datenaffäre“ bei der Deutschen Bahn AG seinen Rücktritt von seinem Amt als deren Vorstandsvorsitzender an.

30.03.2009

BILA im Gespräch mit Dr. Michael Meister (CDU), MdB:
Dr. Meister steht zur Bündelung der NBS mit der A67. Er spricht sich für die Führung der Güterverkehre an Mannheim vorbei aus. Die Fußnote im BVWP würde dies zulassen. Auch spricht er davon, dass mit der heutigen Fußnote die DB AG im Bereich Mannheim nicht leben könne.

27.03-29.03.2009

BILA bei der Gewerbeschau
Erster öffentlicher Auftritt der Bürgerinitiative Lampertheim. Das Informationsbedürfnis der Lampertheimer Bürger aber auch zahlreicher auswärtige Besucher ist sehr groß. Trotz zahlreicher Presseartikel sind die meisten Besucher über das tatsächliche Ausmaß der drohenden Zerschneidung von Wald und Feld schockiert. Insgesamt 1099 Unterschriften werden eingesammelt.

23.03.2009

BILA im Gespräch mit Staatsminister Dieter Posch (FDP):
Minister Posch informiert sich in Neuschloß über die Trassendiskussion im Bereich Lampertheim. Die Variante C ist in Wiesbaden bisher nicht bekannt. Minister Posch nimmt Fragen der BILA entgegen und sagt deren Beantwortung zu.

ICE-Halt in Darmstadt abgesagt
Oberbürgermeister Walter Hoffmann und Verkehrsdezernent Dieter Wenzel (beide SPD) haben am Freitag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mitgeteilt, dass sie aus Kostengründen die von ihnen bislang favorisierte Bypass-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes an die geplante ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim nicht mehr tragen wollen.

05.03.2009

BILA beim Ortsbeirat Neuschloß:
Vorstellung und Diskussion der geplanten Variante C

05.03.2009

Arbeitskreis Trassenführung auf Bergsträßer Gemarkung:
Landrat Matthias Wilkes erweitert den bestehenden Arbeitskreis, der bisher nur die Belange nördlich Lorsch behandelte. Künftig werden auch die Bürgermeister aus Lampertheim und Viernheim sowie BILA eingeladen. Ziel: Konsens im Bereich Kreis Bergstraße.

05.03.2009

Gespräch mit der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar, auch Metropolregion genannt (VRRN):
Die SPD-Fraktion des VRRN lädt BILA zu Informationsaustausch ins Alte Rathaus in Lampertheim ein.

26.02.2009

Gründung der Ausschüsse innerhalb der BILA:
34 Lampertheimer Bürgerinnen und Bürger finden sich zur Gründung der drei BILA-Ausschüsse im Alten Rathaus ein. Der Verbindungsausschuss übernimmt die Kontaktaufnahme und -pflege zur Politik, zu Ministerien, zu Ausschüssen, zu Ämtern, zu Verbänden und zur DB AG. Der Öffentlichkeitsausschuss informiert alle Bürgerinnen und Bürger in Lampertheim und Umgebung über die beabsichtigte Zerschneidung der Lampertheimer Gemarkung und führt Aktionen durch. Der Fachausschuss erarbeitet Grundlagen und Strategie und stellt Forderungen gegenüber der DB AG auf.

06.02.2009

Stadtverordnetenversammlung Lampertheim
Beantwortung der Anfrage von Stadtverordneten Götz zum interkommunalen Arbeitskreis auf Kreisebene durch Bgm. Maier:
„Nach Informationen des Kreises Bergstraße soll demnächst ein Arbeitskreis für den Streckenabschnitt von Lorsch bis Mannheim gegründet werden. Die Stadt Lampertheim wird dort ihre Interessen vertreten und mitarbeiten.“

05.02.2009

Gründung Bürgerinitiative Lampertheim „Lebensraum vor ICE-Trasse“ (BILA):
Zur Gründungsversammlung finden sich 180 Lampertheimer Bürgerinnen und Bürger im Stadthaus der Stadt Lampertheim ein. Karl Hans Geil, Dieter Goll, Karl-Heinz Barchfeld und Ulrich Guldner stellen den Anwesenden die Ziele, den Vorstand und das Sprecherteam der Bürgerinitiative vor. Die Gründungsversammlung beschließt einstimmig die Gründung der Bürgerinitiative.

23.12.2008

Planfeststellung für PA 1 beim EBA beantragt
Die DB Netz AG, vertreten durch die DB ProjejtBau GmbH, beantragt die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den ersten Planabschnitt (Frankfurt – Langen) beim EBA.

15.12.2008

Stadtverordnetenversammlung Lampertheim
Dringlichkeitsantrag der in der STVV vertretenen Parteien zum ICE-Trassenverlauf.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Resolution:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die am 22.06.2001 an den Raumordnungsverband Rhein-Neckar gesandte Resolution inhaltlich voll aufrecht zu erhalten und diese nachdrücklich in Erinnerung zu rufen.

Die ROV-Variante hat für alle untersuchten Schutzgüter ausschließlich negative Folgen.

Der Lampertheimer Wald wird durch eine Trasse entlang der A 67 ebenfalls deutlich und nachhaltig beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung nimmt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lampertheim im Interesse einer verkehrspolitisch sinnvollen Lösung für eine ICE-Trasse hin, da durch die Autobahn bereits eine Schneise in den Wald geschlagen ist. Eine weitere Zerstückelung des Waldes wird jedoch entschieden abgelehnt.“

Beratungsergebnis: Einstimmig

Stadtverordnetenversammlung Lampertheim
Anfrage des Stadtverordneten Götz:
„Es tagt seit einigen Monaten in regelmäßigen Abständen ein interkommunaler Arbeitskreis zur ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim. Neben dem Kreis Bergstraße sind Mitglieder dieses Arbeitskreises: Vertreter der Städte Bensheim, Lorsch, der Gemeinde Einhausen, des Vereins Mensch vor Verkehr und der anerkannten Naturschutzverbände.
Warum ist die Stadt Lampertheim nicht in diesem interkommunalen Arbeitskreis vertreten?“

2. Informationsabend zur ICE-Trassenführung im Bereich Lampertheim
Karl Hans Geil lädt zur „Vernetzungsversammlung" in der Lukasgemeinde ein. Karl Heinz Barchfeld stellt den Brief der DB Netz AG vor, wonach die Bahn derzeit die Zerschneidungsvariante C untersucht, die u.a. über das Vereinsgelände der Angler führt. Der beigefügte Plan zeigt die Zerschneidungsvariante C, die unmittelbar das Wohngebiet Europaring und Neuschloß tangiert. Außerdem zeigt der Plan die Alternative "Untertunnelung Neuschloß" auf.

01.10.2008

1. Informationsabend zur ICE-Trassenführung im Bereich Lampertheim
Karl Hans Geil informiert die Lampertheimer Bevölkerung über die mögliche Zerschneidung der Lampertheimer Gemarkung. Dirk Claassen von der Bürgerinitiative Lorsch  stellt den Sachstand bei Lorsch und Erich Maier den Sachstand aus Sicht der Stadt Lampertheim vor. Karl Hans Geil ruft zur Gründung einer Bürgerinitiative auf.

30.09.2008

Verband Region Rhein-Neckar (VRRN)
Der Verband der Region Rhein-Neckar fordert in seinem Zielkatalog  für die ICE-Strecke vom 30.09.08 unter  Punkt 4 "Im Abschnitt Bensheim und Mannheim ist bei der Trassenfindung eine ökologische/lärmschutztechnische (unter möglichst weitgehender Bündelung einer Neubautrasse mit der A67 und möglichst weitgehenden bergmännischen Tunnellösungen) und ökonomische/fahrzeittechnische Optimierung anzustreben.

Stadtverordnetenversammlung Lampertheim
Die StVV beschließt unter Punkt 16 der Tagesordnung die
Beschlussfassung über die Stellungnahme der Stadt Lampertheim zum Trassenverlauf der ICE-Neubaustrecke an den Verband Metropolregion Rhein-Neckar:
Beschluss (Auszug):
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:
Ein gegenüber den bisher entwickelten Varianten optimierter ICETrassenverlauf muss sich, neben dem Parameter der Verkehrswegebündelung, gleichermaßen auch an folgendem Grundsatz orientieren:
"Alle für Mensch und Natur abwendbaren negativen Beeinträchtigungen müssen ausgeschlossen werden."

Hierzu zählen insbesondere folgende Punkte:
Eine mögliche optimierte Trasse für die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Stuttgart ist in gebündelter Form entlang der A 67 zu führen. Von dieser Führung darf frühestens südlich des höhenfreien Knotenpunktes der L 3110 mit der A 67 mit einem entsprechenden Trassenelement für eine Kurve, die dann in die Diagonale in Richtung Mannheim führt, abgewichen werden. Der 90° Winkel (A 6/ A67) ist entsprechend der dem Beschlussvorschlag beigefügten Kartendarstellung abzuflachen.
Neben der Trassenführung muss auch die Bauweise, insbesondere die bergmännische Tunnelbauweise beim Verlassen der Bündelung entlang der Autobahn A 67 / A 6, Bestandteil einer abschließenden Vereinbarung werden. So ist eine diagonale Trassenabweichung in Richtung Mannheim auf der gesamten Lampertheimer und Viernheimer Gemarkung als Tunnel in bergmännischer Form auszuführen.  
Beratungsergebnis: Einstimmig
Beschluss in vollem Wortlaut… > zum Link

16.06.2008

Kreistag des Kreises Bergstraße
Tagesordnung Punkt 2.3.2 ICE-Neubaustrecke Rhein/Main-Rhein/Neckar;
hier: Formulierung eines Zielkatalogs mit ergänzender Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik und Infrastruktur hierzu. Mehr…Link zu
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

15.04.2008

Schreiben des Verbandsdirektors des VRRN Dallinger an Bgm. Maier; Formulierung eines Zielkatalogs
Herr Dallinger fordert Bürgermeister Maier auf bei der Formulierung eines Zielkatalogs der Region mitzuarbeiten. Der Zielkatalog soll in der nächsten Sitzung des ICE-Regionalforums verabschiedet werden.       

10.04.2008

ICE-Regionalforum Rhein-Neckar
Herr Dallinger berichtet von einem ersten Sondierungsgespräch mit dem Mitglied des Vorstandes der DB Netz AG Herrn Kraft im März 2008, wonach:
·         Die DB AG ernsthaft prüfen würde, auf einen Bypass zu verzichten.
·        Die bisherige Variante A entlang der A67 keine Erfolgsaussichten hätte. Ein optimierter Trassenverlauf im Lorscher Wald und in der Viernheimer Heide die Voraussetzung für eine weitestgehende Erreichung der Projektziele der DB AG wäre.

ICE-Regionalforum: Planungsstillstand überwunden
Laut Mannheims OB Dr. Kurz und zugleich Vorsitzender des Regionalforums ICE-Knoten Rhein-Neckar, und Verbandsdirektor Dallinger hat das Verfahren inzwischen eine Entwicklung genommen, die "verhalten positiv" zu werten sei. Dabei hat die bisherige Trassenführung der Variante A mit einer ausschließlichen Bündelung entlang der Autobahnen A 67 und A 6 keine Erfolgsaussichten. Ein optimierter Trassenverlauf im Lorscher Wald und in der Viernheimer Heide (BILA: gemeint ist Variante C) ist Voraussetzung für einen Konsens der Region mit der DB AG. Staatssekretär Körbele vom Innenministerium BW verwies darauf, dass die Bereitschaft der Bahn, Alternativen zum Bypass auszuloten, nur durch den engen Schulterschluss zwischen Land und Region möglich gewesen sei.
Quelle: Rhein-Neckar-Info 01/08

BMVBS antwortet Lothar Mark
Der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) antwortet Lothar Mark auf dessen Schreiben vom 06.12.2007. Lothar Mark hatte sich im Zusammenhang mit den jüngsten Verlautbarungen aus dem Eisenbahnbundesamt erneut an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gewandt mit der Bitte, "die Position der Metropolregion Rhein-Neckar nachhaltig und offensiv zu unterstützen".
Aussagen Großmann: Der Gesetzgeber hat den Bypass ausgeschlossen. Eine Finanzierung des Bypasses mit Bundesmitteln kommt nicht in Betracht. Entscheidet das EBA dennoch für den Bypass, wäre der Bypass aus Eigenmitteln der DB Netz AG zu finanzieren.
Schreiben Großmann

14.12.2007

Stadtverordnetenversammlung Lampertheim
Mitteilungsvorlage:
Sicherung der Natura 2000-Gebiete in Hessen durch eine landesweite Natura 2000-Verordnung nach § 32 Abs.1 Hessisches Naturschutzgesetz TÖB-Beteiligung im Rahmen des Nachanhörungsverfahrens.
Auszug aus der Mitteilungsvorlage: „2. Das EU-Vogelschutzgebiet wurde im Bereich des Lampertheimer Stadtwaldes nordwestlichdes Stadtteiles Neuschloss aufgrund des Vorkommens der seltenen Vogelart „Ziegenmelker“ um 40 ha erweitert.“
> mehr

Lothar Mark: Eisenbahn-Bundesamt missachtet demokratisches Rechtsstaatssystem
Nachdem bekannt wurde, dass das Eisenbahn-Bundesamt den ICE-Bypass um Mannheim für eine „ernsthaft in Frage kommende Trassenvariante“ hält, zeigte sich MdB Lothar Mark empört und wandte an Verkehrsminister Tiefensee.
Auszug: Der Deutschen Bahn rate ich nochmals eindringlich, von ihren Bypass-Plänen Abstand zu nehmen und die Variante C ernsthaft zu prüfen. Dieser Variante, nach der die Hochgeschwindigkeitszüge diagonal durch das hessische Ried geführt werden sollen, hat auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger seine Unterstützung zugesagt und seine Ablehnung der Bypass-Pläne versichert. Die C-Variante ist schließlich die preisgünstigste, fahrzeitökonomischste und umweltfreundlichste Variante.
Pressemitteilung Mark

18.09.2007

Scopingtermin für das bevorstehende Planfeststellungsverfahren.
Verschiedene Akteure der Metropolregion Rhein-Neckar (VRRN und die Stadt Mannheim) halten die Variante C weiterhin für realisierbar. Im Scopingtermin wird gefordert, dass die DBAG diese Variante in gleicher Tiefe wie die Varianten A und B untersuchen möge. Die DBAG sagt die Untersuchung aller denkbaren Trassen zu.

15.08.2007

Stellungnahme der Stadt Mannheim zum Regionalplan Südhessen Entwurf 2008 und Regionaler Flächennutzungsplan Entwurf 2008:

lm Rahmen des Raumordnungsverfahrens zur ICE-Neubaustrecke wurden die A- und B-Variante geprüft. Als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens stellte das Regierungspräsidium Karlsruhe fest, dass die A-Variante den Erfordernissen und Zielen der Raumordnung entspricht, der so genannte Bypass (B-Variante) aus raumordnerischer Sicht jedoch nicht zu verwirklichen ist. Die C-Variante (auch ROV-/Mark-Variante genannt, s. Anlage) wurde als Alternative in einem Raumordnungsverfahren noch nicht geprüft. Sie könnte ein Optimum darstellen.

Mögliche Vorteile einer solchen Trassenführung könnten aus raumordnerischer Sicht sein:
Eine Diagonaltrasse wäre um ca. 2,5 km kürzer als die Variante A. Entsprechend geringer wäre auch der Flächenverbrauch. Die Entstehung von Restflächen im Bereich des Viernheimer Dreiecks würden durch eine Diagonaltrasse vermieden. Von der Diagonaltrasse würden keine Trinkwasserschutzgebiete tangiert.

Aus eisenbahnbetrieblicher Sicht käme zur kürzeren Streckenlänge eine im Hinblick auf das Geschwindigkeitsprofil günstigere Streckenführung hinzu.

Deshalb bitten wir, die C-Variante als Trassenalternative im Regionalplan Südhessen zu berücksichtigen bzw. diese Trasse von regionalen Planzielen frei zu halten, die eine Verwirklichung behindern könnten.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Stellungnahme des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim.

Stadtverordnetenversammlung Lampertheim
Antrag der SPD-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution für den Erhalt eines ausreichenden Fahrtenangebotes auf der Bahnstrecke Frankfurt-Biblis-Lampertheim-Mannheim

02.02.2007

Regionalplan Südhessen (Entwurf 2007) RegFNP
Am 2. Februar 2007 hat die Regionalversammlung Südhessen die Anhörung und die Einleitung der Offenlegung des Planentwurfs beschlossen. ICE-NBS Rhein/Main-Rhein/Neckar: Die Trasse ist über den Hauptbahnhof Darmstadt zu führen. Zwischen Darmstadt/Hbf und dem Viernheimer Dreieck an den BAB A 6 / A 67 kann eine der beiden Trassenvarianten an der A 5 oder A 67 realisiert werden. Die Entscheidung, welche Lösung im Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Darmstadt – Mannheim weiterverfolgt wird, bedarf noch genauerer Untersuchungen hinsichtlich der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen der betroffenen FFH- und Vogelschutzgebiete. Die Maßgaben aus der landesplanerischen Beurteilung vom 23.06.2004 sind weiterhin zu berücksichtigen.Für die NBS wurde im Zuge der Umweltprüfung des Regionalplans/RegFNP Konflikte mit Natura 2000-Gebieten erkennbar. Eine abschließende Abwägung ist erst nach vertiefenden Prüfungen möglich. Dazu ist bis zur zweiten Offenlegung des Plans vom Vorhabensträger ein Gutachten als Grundlage für eine FFH-Verträglichkeitsprüfung vorzulegen. Geschieht dies nicht bzw. ist eine Konfliktlösung nicht absehbar, kann das Vorhaben nicht als Ziel in den Plan aufgenommen werden.

16.07.2005

Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiterentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet
Errichtung des Verbandes Region Rhein-Neckar (VRRN). Der Verband ist Rechtsnachfolger des Raumordnungsverbandes Rhein-Neckar. In Hessen gehört der Landkreis Bergstraße dazu. Für je 25 000 Einwohner entsenden die Wahlorgane eine Vertreterin oder einen Vertreter. Vom Landkreis Bergstraße sind u.a. Landrat Wilkes und die Bgm. Maier, Baaß  .. dabei.

15.09.2004

Erstes Gesetz zur Änderung des BSWAG (Bundesschienenwegeausbaugesetz) vom 15.09.2004:
Spätestens nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ob der Bedarfsplan der zwischenzeitlich eingetretenen Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen ist. Die Anpassung und Aufstellung erfolgen durch Gesetz. Mit dieser Änderung erhält die NBS Rhein / Main - Rhein / Neckar die Mark’sche Fußnote. Die Fußnote lautet: „Einbindung des Schienenpersonenfernverkehrs im Raum Mannheim ausschließlich über den Hauptbahnhof Mannheim“.

16.07.2004

Regionalplan Südhessen 2000; Zulassung der Abweichungen durch die Regionalversammlung Südhessen
Die Regionalversammlung Südhessen hat den Abweichungs-zulassungen in ihrer Sitzung am 16. Juli 2004 zugestimmt. Die  Abweichungen vom RPS 2000 sind insgesamt unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar und die Grundzüge des RPS 2000 werden nicht berührt.

Mark: „Bypass NEIN! Lückenschluss JA - mit der Variante C!“
Bei einer SPD-Veranstaltung auf der Mannheimer Vogelstang setzt sich Lothar Mark, SPD, MdB, vehement für die Variante C ein. Er selbst hätte im Jahr 2000 die C-Variante vorgeschlagen, die später vom Raumordnungsverband Rhein-Neckar übernommen worden sei.
Pressemitteilung Mark

30.06.2004

Raumordnungsverfahren; Beschluss RP Darmstadt:
Regierungspräsidium Darmstadt legt den Raumordnungsbeschluss vor. Die beiden Varianten III+A und IV+A sind  raumverträglich. Der Hauptbahnhof Darmstadt ist anzubinden (III+A entlang der A67, IV+A entlang der A5).

23.06.2004

ROV; Landesplanerische Beurteilungen:
Das Regierungspräsidium Darmstadt legt die Landesplanerische Beurteilungen vor. Hinweis an DB Netz AG: „Falls die Vorhabenträgerin bei der weiteren Planung die Variante C verwirklichen will, ist für diesen Abschnitt eine separate landesplanerische Überprüfung erforderlich. Konfliktlagen sind u.a. hinsichtlich der Waldzerschneidung, der Natura 2000-Gebiete und des Lärms im Bereich Neuschloß absehbar.“

18.05.2004

Raumordnungsverfahren; Beschluss RP Karlsruhe:
Das Regierungspräsidium Karlsruhe legt den Raumordnungsbeschluss (Gültigkeit 5 Jahre, bei großen Vorhaben 8 Jahre) vor. Darin wird die ICE-Umfahrung des Mannheimer Hauptbahnhofs überraschend eindeutig abgelehnt. Der Raumordnungsbeschluss sieht aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht keine Möglichkeit, den Bypass zu bauen. Er sei nicht raumverträglich. Das Regierungspräsidium Karlsruhe empfiehlt der Bahn, die bisher nicht verfolgte Variante C vertieft zu prüfen.

05.05.2004

Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages:
Die Koalitionsfraktionen von SPD und B90/Grüne haben sich auf einen Änderungsantrag des BSWAG geeinigt. Danach wird bei der geplanten Neubaustrecke „Rhein-Mai/Rhein-Neckar" der so genannte Bypass definitiv ausgeschlossen (Fußnote). Hauptinitiator ist Lothar Mark.

31.01.2004

ROV; Ergänzende Beteiligung aufgrund Nachmeldung von Gebieten nach FFH-Richtlinie (Fauna, Flora, Habitat) und EU-Vogelschutzrichtlinie:
Die Stadtverordnetenversammlung (StVV) stimmt mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und Grüne/B90 der Stellungnahme zu. Die FWG lehnt die ergänzende Stellungnahme ab und plädiert weiter für Variante B.

19.12.2003

ROV; Ergänzende Verfahrensunterlagen:
Im Zuge der 4. Tranche der Gebietsmeldungen des Landes Hessen für das Netz Natura 2000 kam es zur Nachmeldung von weiteren FFH- und EU-Vogelschutzgebieten (Stand 24.09.2003). Die DB Netz AG hat daraufhin eine zusätzliche Verträglichkeitsstudie und vier Ergänzungen zu den vorhandenen Verträglichkeitsstudien (Sachstandsberichte) erstellt. Damit hat die Vorhabensträgerin die ursprüngliche Bewertung der Verträglichkeit mit dem Schutzgebietsnetz Natura 2000 auf den neuesten Stand gebracht.Die betroffenen Gebietskörperschaften und Fachbehörden sowie den Naturschutz- und Naturnutzerverbänden wurden zur Stellungnahme aufgefordert.

OB Widder widerspricht Verkehrsminister Dr. Stolpe
Im Schreiben an Minister Dr. Stolpe widerspricht Mannheims Oberbürgermeister den Antworten der Bundesregierung. Er bittet, dass von Seiten des Ministeriums die fachliche Haltung zu Variante B noch einmal überdacht wird.
Schreiben Widder an Stolpe

Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der CDU
Die Antwort der Bundesregierung auf die 30 Fragen deckt sich nahezu wörtlich mit den Argumenten und Aussagen der DB AG im laufenden Raumordnungsverfahren. In Mannheim und in der Region Rhein-Neckar wurde die Stellungnahme der Bundesregierung mit großem Befremden zur Kenntnis genommen.
Antwort der Bundesregierung, Drucksache 15/2013

Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur ICE-Neubaustrecke
Dirk Fischer, Dr. Michael Meister, Dr. Egon Jüttner und weitere 24 Abgeordnete der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellen im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drucksache 15/1836) 30 Fragen an die Bundesregierung.
Frage 19: Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die DB AG die Variante C nicht als vollwertige Alternative zu den Varianten A und B in das Raumordnungsverfahren eingebracht hat?
Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag, Drucksache 15/1836

09.09.2003

ROV; Erörterungstermin:
Das Regierungspräsidium Darmstadt führt das Erörterungsverfahren vom 09. bis 11.09.2003 in einer Turnhalle in Darmstadt-Wixhausen durch. Neben Rechts- und Verfahrensfragen wurden insbesondere Fragen der Planrechtfertigung, Regionale und wirtschaftliche Effekte, Technische Rahmenbedingungen, Auswirkungsprognosen auf die Schutzgüter Mensch, Lebensraum, Tiere und Pflanzen, FFH- und Vogelschutzgebiete, Wald, Boden, Wasser, Klima, Landschaftsbild, Wechselwirkungen und Kompensationsmaßnahmen erörtert

02.07.2003

Bundesverkehrswegeplan 2003 (BVWP)
Die Neufassung des BVWP listet die erforderlichen Neu- und Ausbaustrecken auf. Die NBS Rhein/Main-Rhein/Neckar ist im vordringlichen Bedarf enthalten. Der BVWP wird in Abständen von 5 Jahren überprüft.

28.06.2003

ROV; Stellungnahme der Stadt Lampertheim:
Abstimmung über die Stellungnahme der Stadt Lampertheim zum ROV und Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 für die DB-Neubaustrecke.
Ergebnis: Die Stadtverordnetenversammlung (StVV) stimmt mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und Grüne/B90 der Stellungnahme zu, wonach die Variante A bevorzugt wird.
FWG plädiert für Variante B und lehnt die Stellungnahme ab.

10.06.2003

ROV; Frist zur Abgabe von Stellungnahmen:
Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen der beteiligten Kommunen, Träger öffentlicher Belange und Verbände nach § 58 Bundesnaturschutzgesetz endete am 10. Juni 2003. Insgesamt 139 Stellungnahmen werden abgegeben.Während der Auslegungszeit und bis zwei Wochen nach Ablauf der Frist konnten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen und Bedenken zu dem Vorhaben bei den Auslegungsbehörden bzw. im Regierungspräsidium Darmstadt schriftlich oder zur Niederschrift vortragen. Im Rahmen der Bürgeranhörung sind 4600 Anregungen und Bedenken von Privatpersonen eingegangen.

16.05.2003

Regionalplan Südhessen (RegFNP):
Mit Beschluss vom 16. Mai 2003 hat die Regionalversammlung Südhessen (RVS) die obere Landesplanungsbehörde beauftragt, den Entwurf des Regionalplans Südhessen und des regional-planerischen Beitrags zum Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zu erarbeiten. Der bisher gültige Regionalplan Südhessen 2000 soll dadurch ersetzt werden.

ICE-Forum bei Verkehrsminister Dr. Stolpe
Vertreter des Regionalforums ICE-Knoten Rhein-Neckar diskutieren mit Minister Dr. Stolpe in Berlin über die Vollanbindung des Mannheimer Hauptbahnhofs und gegen den Bypass.

24.03.2003

ROV; Offenlage:
Die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren (ROV) werden vom 24.03. bis zum 25.04.2003 u.a. bei der Stadt Lampertheim zu  jedermanns Einsicht ausgelegt.

17.03.2003

Einleitung des ROV:
Durch Bekanntmachung im Staatsanzeiger für das Land Hessen am 17.03.2003 wird das ROV eingeleitet.
Auszug aus ROV; Argumente der DB AG gegen die Variante C

20.01.2003

ROV; Auftrag zur Durchführung gestellt, Unterlagen komplett:
Die beim RP Darmstadt gebildete Projektgruppe, bestätigt nach mehrfacher Vorprüfung die Vollständigkeit der Verfahrensunterlagen.

DB AG kündigt Erkundungsmaßnahmen an
Die DB AG hat mit einer Presse-Information die Öffentlichkeit über Erkundungsmaßnahmen (Bohrungen) entlang der geplanten NBS Rhein/Main-Rhein-Neckar informiert. Mit dieser Untersuchung sollen die notwendigen Informationen zum Baugrund, den Grundwasserverhältnissen, möglichen Umweltbelastungen sowie weiteren Einflüssen gewonnen werden. Die Ergebnisse werden, so die DB AG, in die Entscheidungs- und Bewertungskriterien für die Umweltverträglichkeitsprüfung einfließen.

August 2002

NBS Köln – Rhein/Main:
Die Engpässe in Südhessen haben sich mit den zusätzlichen Verkehren aus der im August 2002 in Betrieb gegangenen Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln - Rhein/Main nochmals weiter verstärkt.

Die Bahn braucht Mannheim und Mannheim braucht die Bahn
Die DB AG wirbt mit einer Broschüre für die Variante B und einen zweiten Fernbahnhof in Mannheim-Friedrichsfeld.
"Für Mannheim und Baden-Württemberg … ist die von uns favorisierte Variante B der Neubaustrecke Rhein/Main-Rhein/Neckar eine Lösung, die den Menschen große Mobilitätsvorteile verschafft. Es werden mehr Züge in Mannheim halten, nicht weniger! Daher ist die Anbindung Mannheims notwendig und die Umgehung unverzichtbar."
Broschüre DB AG (Auszüge)

ICE-Halt auf der "grünen Wiese"
Mehdorn bringt einen ICE-Halt auf der "grünen Wiese" zwischen Mannheim und Heidelberg ins Gespräch.

Mehdorn und die Milchkanne
Die dpa zitiert Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am 28. Februar 2002 mit den Worten: Es müsse alle Stunde einen Zug geben, der für die Strecke Köln-Stuttgart nur zwei Stunden braucht. Dies gehe nur dann, "wenn wir nicht jede Milchkanne mitnehmen." In einer Presseerklärung der Bahn dazu heißt es, dass Mehdorn ganz allgemein über Hochgeschwindigkeitszüge gesprochen habe.
In Mannheim wird die Aussage Mehdorns als Herabqualifizierung von Mannheim und der ganzen Region Rhein-Neckar zur "Milchkanne" gewertet.

21.01.2002

ROV; Auftrag zur Durchführung gestellt:
Die DB Netz AG, vertreten durch die DB ProjektBau GmbH, beauftragt das RP Darmstadt mit der Durchführung des ROV und Zulassung der erforderlichen Abweichungen vom Regionalplan Südhessen 2000 (RPS 2000).

13.12.2000

Landesentwicklungsplan Hessen 2000
Der Hess. Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung stellt den LEP 2000 fest. Auszug aus dem LEP: Frankfurt – Darmstadt –Mannheim (ICE-NBS Rhein/Main-Rhein/Neckar) Zur Trennung von Nah- und Fernverkehr sowie zur Kapazitätserhöhung ist eine ICE-Neubaustrecke, vorrangig parallel zur Bundesfernstraße A 5 / A 67 und unter Anbindung des Hauptbahnhofs Darmstadt und des Hauptbahnhofs Mannheim in Baden-Württemberg, zu planen und zu realisieren.

14.11.2000

Regionalplan Südhessen 2000
Die Landesregierung beschließt die Aufstellung/Fortschreibung des Regionalplan Südhessen 2000.

Der Regionalplan Südhessen 2000 dient der Steuerung der räumlichen Entwicklung der Planungsregion Südhessen. Er enthält die räumlichen Ordnungs- und Entwicklungsvorstellungen für die Region bis zum Jahr 2010. Als Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind diese von allen öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten bzw. zu berücksichtigen.
Der Regionalplan ist innerhalb einer Frist von acht Jahren nach seinem In-Kraft-Treten den veränderten Verhältnissen durch Neuaufstellung anzupassen.
Auszug aus dem Regionalplan Südhessen 2000: Zur Bewältigung bestehender Engpässe auf den Schienenrelationen im Rhein-Main und Rhein-Neckar-Raum ist der Bau einer Neubaustrecke für den Fernverkehr unverzichtbar. Zur Minimierung der unvermeidbaren Umwelteinwirkungen ist die Trasse eng mit den vorhandenen BAB-Abschnitten der A 5 und A 67 zu bündeln. Der Darmstädter Hauptbahnhof ist in die Strecke einzubinden.

Raumordnungsverband Rhein-Neckar stellt Konfliktkarte vor
Der ROV macht sich die Variante Mark C zu eigen und stellt eine sogenannte Konfliktkarte her. Die Karte zeigt die Variante Mark C von Lorsch, an Lampertheim vorbei bis Mannheim und die betroffenen Schutzgebiete.
Hinweis: Die damals vorgestellt Trasse liegt gegenüber der heute von der DB Netz AG favorisierten Zerschneidungsvariante C ca. 300 Meter weiter östlich im Wald. Dadurch wird die Lampertheimer Feldgemarkung nicht berührt.
Konfiktkarte des ROV

30.10.2000

Scopingtermin Baden-Württemberg
Am 30.10.2000 fand schließlich der Scoping-Termin für Baden-Württemberg in Mannheim statt. Das Konzept enthielt jetzt zwei grundsätzliche Varianten: eine Variante mit Anbindung des Mannheimer Hauptbahnhofs über die westliche Riedbahn und eine zweite mit zusätzlichem Bypass an Mannheim vorbei und direkt zur Neubaustrecke Mannheim-Stuttgart.

Lothar Mark, SPD, MdB, schlägt überprüfenswerte Varianten vor
Seine Idee ist, die Neubaustrecke soll südlich von Gernsheim oder spätestens ab Lorsch das das Ried queren. Damit würde die problematische Zerschneidung des Naherholungsgebietes „Käfertaler Wald“ nordöstlich von Mannheim vermieden.
Mark A: Riedquerung bei Gernsheim plus 4-gleisiger Ausbau der Riedbahn bis Mannheim.
Mark B: Riedquerung bei Gernsheim, Streckenführung durch das Ried, an Riedrode und Boxheimer Hof vorbei, Einmündung in die Riedbahn nördl. Lampertheims plus 4-gleisiger Ausbau der Riedbahn bis Mannheim.
Mark C: Zerschneidungsvariante Mark C quer durch den Lorscher und Lampertheimer Wald, quer durch die Feldgemarkung zur Riedbahn plus 4-gleisiger Ausbau der Riedbahn bis Mannheim.
Planausschnitt aus RNZ

100.700 Unterschriften für ICE-Knoten Mannheim
Der Mannheimer Morgen übergibt DB-Chef Hartmut Mehdorn 100700 Unterschriften für den Erhalt des ICE-Knotens Mannheim.

Regionalforum ICE-Knoten Rhein-Neckar: Fragen an die DB AG
Das Regionalforum formulierte im Juni 2000 eine Reihe von Fragen an den Vorstand der Deutschen Bahn AG, an die DB Netz AG sowie an die DB Reise & Touristik AG:
Hält die DB AG prinzipiell an dem diskutierten „Nabe-Speiche-Konzept“ fest und gilt dabei ein 9- oder 13-Knoten-Modell?
Welchen Stellenwert hat der Hauptbahnhof Mannheim in dem künftigen Fernverkehrskonzept und welche Rolle spielen dabei die Verknüpfungen mit dem TGV-Est und dem POS-Projekt?
Wie sieht der künftige Fernverkehrsfahrplan aus und zwar für die beiden Planfälle mit und ohne Bypass?
Wie stellt sich die Bilanz des erwarteten Mehrverkehrs infolge Fahrzeitgewinn über Bypass gegenüber dem Minderverkehr infolge Fahrzeitverlängerung für Originärverkehr Rhein-Neckar dar?

Regionalforum ICE-Knoten Rhein-Neckar gründet sich
Beim Raumordnungsverband Rhein/Neckar konstituiert sich das Regionalforum "ICE-Knoten Rhein-Neckar" Der Oberbürgermeister von Mannheim, Gerhard Widder, leitet das Gremium.

Aktion "Mannheim darf nicht abgekoppelt werden"
Als im Februar 2000 die ersten Ideen der Deutschen Bahn zur Bypass-Lösung bekannt werden, überschlagen sich die Ereignisse. Der Raumordnungsverband Rhein/Neckar, die Industrie- und Handelskammer und insbesondere der Mannheimer Morgen rufen zu einer gemeinsamen Unterschriftensammlung für den Erhalt des ICE-Knotens Mannheim auf. Teilweise mehrmals wöchentlich werden ganze Seiten nur diesem Thema gewidmet.

Scopingtermin BW beim RP Karlsruhe
Der für den 23.02.2000 beim Regierungspräsidium Karlsruhe angesetzte Termin zur Vorbereitung eines Raumordnungsverfahrens für den baden - württembergischen Abschnitt der NBS wird seitens des RP mit dem Hinweis auf "aktuelle Planungsentscheidungen des Bundes und der DB Netz AG" kurzfristig abgesagt.
Hintergrund: DB Netz hatte eingeladen. Alle Unterlagen waren schon verschickt, als wohl Herr Mehdorn die Papiere sah und darin sein bundesweites 9-Knoten-Konzept nicht wiederfinden konnte. Die ursprünglichen Unterlagen sahen nämlich ausschließlich eine Anbindung von Mannheim vor. So wurde wieder ausgeladen und das Konzept überarbeitet.

18.01.2000

Scopingtermin Hessen beim RP Darmstadt:
Die Anforderungen an das bevorstehende ROV und die damit verbundenen UVP zwischen der DB Netz AG und den beiden betroffenen Bundesländern werden festgelegt. Beide Bundesländer erhalten identische Verfahrensunterlagen. Die Verfahren werden zeitgleich durchgeführt.
Hintergrund: Die vorgelegten Varianten sahen auf hessischer Seite eine Bündelung der Neubaustrecke mit den Autobahnen A5 und/oder A67 vor.

Neubaustrecke angemeldet
Hessen und die Deutsche Bahn melden die Neubaustrecke beim Bundesverkehrsministerium an.

1998

Erörterung zwischen Vertretern des Landes Hessen und der DB AG:
Ein 4-gleisiger Ausbau der Riedbahn oder Main-Neckar-Bahn kann den betroffenen Kommunen nicht zugemutet werden. Eine NBS-Variante mit möglichst paralleler Streckenführung, d.h. Trassen-Bündelung zur BAB A5/A67, wird von den Beteiligten als einzig zielführende und akzeptable Lösung angesehen, die in der Lage ist, auch die regionalen Konflikte eines sonst nicht durchsetzbaren Streckenausbaues zu lösen.

1997

Integrierte Planung Südhessen
Als der Druck durch die inzwischen in Bau befindliche Neubaustrecke Köln-Frankfurt immer stärker wurde, gab im Herbst 1997 das hessische Verkehrsministerium ein Gutachten „Integrierte Planung Südhessen“ in Auftrag, welches die künftige Schienenverkehrs-Auslastung in dieser Region untersuchen sollte.
Ergebnis: Das Land Hessen und die DB AG vereinbaren den notwendigen kapazitiven Streckenausbau Rhein/Main-Rhein/Neckar im Korridor zwischen Riedbahn und Main-Neckar-Bahn. Der prognostizierte Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) kann nur mit 2 zusätzlichen Gleisen realisiert werden.

1994

Konzept "Netz 21" der DB AG
Im Hinblick auf die Strategie „Netz 21“ wird der Raum Südhessen vertiefend betrachtet. Mit der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Köln-Rhein/Main wird sich die Streckenverbindung Frankfurt – Mannheim (Riedbahn) zum Nadelöhr für den Nord-Süd-Verkehr entwickeln.
Das Konzept Netz 21 sieht vor, ab 1998 den schnellen Fernverkehr ausschließlich über die Riedbahn zu führen, Güterverkehr über die linksrheinische Strecke und die Main-Neckar-Bahn.

ProBahn fordert Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim
Die PRO BAHN-Landesverbände von Baden-Württemberg und Hessen fordern eine Neubaustrecke. Fünf bis sechs Fernverkehrs-Verbindungen (IR, IC und ICE) je Stunde und Richtung zwischen Rhein-Main und Rhein-Neckar erdrücken den Nahverkehr.

Bundesverkehrswegeplan 1992
Der BVWP '92 vom 15.07.1992 listet folgende Neu- und Ausbaustrecken für den Bedarfszeitraum 1992 -2012 auf:
Vordringlicher Bedarf-Überhang: ABS Frankfurt-Mannheim, 537 Mio. DM
Vordringlicher Bedarf-Neue Vorhaben: ABS Darmstadt-Mannheim, 885 Mio. DM
Wichtige, nicht im BVWP 1992 enthaltene Projekte: ABS Mainz-Mannheim, 768 Mio. DM
Hintergründe: Geplant war lange Zeit, die Riedbahn durchgehend für Tempo 200 auszubauen, die linksrheinische Strecke ebenfalls auszubauen und die Main-Neckar-Bahn um ein drittes Gleis zwischen Darmstadt und Mannheim-Friedrichsfeld zu erweitern. All das hätte aber die Situation auf den drei genannten Strecken letztlich nur verschärft. Denn bei höherer Geschwindigkeit wäre der geplante Fernverkehr auf allen drei Strecken unvereinbar mit dem Güterverkehr und dem Personen-Nahverkehr geworden.

Erste Ideen für Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim

Inbetriebnahme der Ausbaustrecke Stockstadt-Mannheim
Zur Aufnahme des fahrplanmäßigen ICE-Verkehrs zum Fahrplanwechsel im Juni 1991 wird der Schnellfahrabschnitt zwischen Stockstadt und Waldhof in Betrieb genommen und die Streckenkapazität von 240 auf 280 Züge pro Tag erhöht. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit liegt bei 200 km/h, im Bereich der Kurve Biblis bei 90 km/h.
Im Bereich Lampertheim werden die Gleise angepasst und Lärmschutzwände gebaut.

Inbetriebnahme der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart

Einweihung westlichen Einführung Riedbahn
Bundesverkehrsminister Werner Dollinger weiht am 02.06.1985 die 9,5 km lange Neubaustrecke (westliche Riedbahn) ein. Damit müssen die Fernzüge zwischen Frankfurt und Stuttgart nicht mehr länger im Hauptbahnhof Mannheim „Kopf“ machen. Da auch die Regionalzüge über diese neue Verbindung fahren, wird der Bahnhof Mannheim-Käfertal an der "östlichen" Riedbahn kaum mehr bedient.

Bundesverkehrswegeplan 1985
Der BVWP '85 vom 18.09.1985 listet u.a. folgende Projekte für den Bedarfszeitraum 1986-2000 auf:
Vordringlichen Bedarf: ABS Frankfurt-Mannheim (Erste Ausbaustufe der Riedbahn, insbesondere die Einführung in den Hauptbahnhof Mannheim).
Weiteren Bedarf: ABS Frankfurt-Mannheim (Zweite Ausbaustufe der Riedbahn) sowie ABS Mainz-Mannheim (Bahnstrecke Mainz-Ludwigshafen).

Bundesverkehrswegeplan 1973
Der Plan gilt als ein maßgeblicher Meilenstein für die Einführung des Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsverkehrs in Deutschland.
Im Bundesverkehrswegeplan 1973 vom 03.10.1973 ist die Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart aufgeführt. Außerdem wird die Riedbahn als eine von acht geplanten Ausbaustrecken im Bereich der Schienenwege geführt.

Eröffnung der Umfahrung Mannheims über Käfertal
Ein durchgehender Verkehr Frankfurt-Mannheim wird 1880 durch die Eröffnung der Umfahrung Mannheims über Käfertal in die Rheintalbahn südlich des Mannheimer Hauptbahnhofes ermöglicht, wodurch die Züge der Riedbahn von Süden her in den Mannheimer Bahnhof einfahren.

Einweihung Biblis - Mannheim und Goddelau-Frankfurt
Im Oktober 1879 folgt die Strecke von Biblis über Waldhof in die Mannheimer Neckarstadt, wobei die Strecke in Mannheim nicht im Hauptbahnhof, sondern im Riedbahnhof nördlich der heutigen Kurpfalzbrücke endet. Im November 1879 folgt die Eröffnung des Streckenabschnittes von Goddelau nach Frankfurt.

Eröffnung der Riedbahn
Die Riedbahn wird von der hessischen Ludwigsbahn zunächst erbaut, um Darmstadt an Worms anzubinden. Die Strecke führt von Darmstadt über Goddelau und Biblis bis Rosengarten.